Charme-Offensive Charme-Offensive: Erdogan sucht in Deutschland dringend Verbündete
Berlin - Lange Zeit waren die deutsch-türkischen Beziehungen höchst angespannt, noch im vergangenen Jahr bezeichnete der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Deutschen als „Nazis“ und „Terrorhelfer“. Ende September aber kommt Erdogan zum Staatsbesuch nach Berlin, und die Türkei ist sehr bemüht, im Vorfeld möglichst versöhnliche Signale auszusenden.
Es ist Erdogans erster Besuch, seitdem er im Juni wiedergewählt wurde, und nach der Verfassungsänderung ist er so mächtig wie nie zuvor. Gleichzeitig hat die Türkei aber riesige Probleme, und ihr ist sehr daran gelegen, das Verhältnis zur Europäischen Union, vor allem aber zu Deutschland zu verbessern.
Die Türkei steckt in der Krise
Das war auch die Botschaft von Erdogans Sprecher und Berater Ibrahim Kalin, der zwei Tage in Berlin war, um den Besuch vorzubereiten. Bei einem Gespräch mit Journalisten in der türkischen Botschaft startete Kalin am Mittwoch eine regelrechte Charme-Offensive. Die Türkei ist in einer schweren ökonomischen Krise, und sie hofft auf mehr Investitionen aus Deutschland.
Mindestens genauso wichtig ist es aus ihrer Sicht, die politischen Beziehungen zu verbessern. Erdogan kommt auf Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der deshalb von Linken und Grünen scharf kritisiert worden ist. Er empfängt den schwierigen Gast am 28. September, auch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel wird Erdogan Gespräche führen.
„Wir sollten in die Zukunft schauen“, sagte Kalin, das sei der Geist, in dem man hierherkomme. „Was in der Vergangenheit passiert ist, ist vergangen“, versicherte er. Er spielte damit auch auf die umstrittenen Wahlkampfauftritte von türkischen Politikern in Deutschland in der Vergangenheit an, die die Bundesregierung schließlich verboten hatte.
Erdogan will laut seinem Sprecher zusammen mit Steinmeier Mitglieder der deutsch-türkischen Gemeinschaft treffen. Das Bundespräsidialamt konnte das auf Anfrage allerdings nicht bestätigen. Geplant sei aber ein Staatsbankett für Erdogan, an dem auch Vertreter der türkischen Zivilgesellschaft in Deutschland teilnehmen würden.
Möglicher Auftritt von Erdongan in Köln oder Berlin
Die türkische Seite denkt offenbar auch über einen öffentlichen Auftritt Erdogans in größerem Rahmen nach, als mögliche Orte nannte Kalin Köln und Berlin. „Es ist ganz normal für den Präsidenten, Menschen türkischer Abstammung zu treffen, wenn er nach Deutschland kommt“, so Kalin, betonte aber, dass Erdogan Einvernehmen mit der deutschen Seite über einen solchen Auftritt herstellen wolle. Man arbeite noch daran, einen Veranstaltungsort zu finden.
Sollte Erdogan an diesem Plan festhalten, ist davon auszugehen, dass erneut eine heftige Debatte über die Loyalität der in Deutschland lebenden Türken und Deutschtürken losbricht.
Humanitäre Katastrophe droht
Ein weiteres wichtiges Thema bei Erdogans Besuch wird die Lage in Syrien sein. Die Türkei ist zutiefst besorgt, dass der syrische Machthaber Baschar al-Assad und seine Verbündeten Russland und Iran demnächst eine Großoffensive in der Provinz Idlib starten, der letzten Region, die islamistische Gegner Assads noch unter Kontrolle haben. Sie grenzt unmittelbar an die Türkei, und Assad zieht dort seine Truppen zusammen.
Auch die Türkei, gegnerische Kriegspartei in Syrien, unterhält dort bereits 12 Militärposten. Sollte es zu dem Angriff kommen, befürchten nicht nur die Vereinten Nationen eine humanitäre Katastrophe, auch Erdogan hat vor einem drohenden Massaker gewarnt.
Angst vor einer neuen Massenflucht
Der Angriff, so die Sorge in Ankara, könnte zu einer neuen Massenflucht in die Türkei führen. Sie hat jetzt schon mehr als drei Millionen Syrer aufgenommen. In Idlib leben etwa drei Millionen Menschen, rund 1,5 Millionen von ihnen sind Binnenvertriebene. Erdogans Sprecher versicherte am Mittwoch in Berlin, dass man auch die Neuankommenden versorgen werde.
Er würdigte auch die „höchst konstruktive Rolle“ Deutschlands in der Flüchtlingspolitik der vergangenen Jahre – auch das sind neue Töne. Erdogan braucht Merkel, sollte es zu einer neuen Fluchtbewegung kommen, andererseits weiß er sehr genau, wie sehr die Kanzlerin innenpolitisch unter Druck steht.
In Ankara und Berlin setzt man trotz der verzweifelten Lage auf die Diplomatie. Erdogan reist am Freitag nach Teheran, um dort mit dem iranischen und dem russischen Präsidenten über Syrien zu beraten und Assads wichtigste Verbündete dazu zu bewegen, Druck auf ihn auszuüben. Bei dem Treffen soll es auch um eine Nachkriegsordnung für Syrien gehen.
Die Lage in Syrien war auch eines der zentralen Themen, die der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) bei seinem zweitägigen Antrittsbesuch in Ankara am Mittwochabend mit dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu erörterte. Sogar Erdogan selbst wollte den Minister aus Berlin empfangen, auch das ein Zeichen, wie sehr ihm an Entspannung gelegen ist.
Und auch Maas versicherte vor seiner Abreise, weiter hart an einer Verbesserung der Beziehungen arbeiten zu wollen. „Die Türkei ist mehr als ein großer Nachbar, sie ist auch ein wichtiger Partner Deutschlands.“
