CDU will deutsche Sprache im Grundgesetz verankern

Stuttgart/dpa. - Dieses soll lauten: «Die Sprache in der Bundesrepublik ist Deutsch.» Eine große Mehrheit der Delegierten plädierte gegen den Willen der Parteiführung für einen entsprechenden Zusatz im Grundgesetz. Die CDU sieht darin keine Gefahr, dass Bevölkerungsgruppen ausgegrenzt werden, die eine andere Muttersprache haben.

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Staatsministerin Maria Böhmer, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Deutsch ist das Band, das uns verbindet.» Sprache sei die Grundlage für den Zusammenhalt in der Gesellschaft. Das gelte auch für die Integration von Migrantinnen und Migranten.

Die Formulierung soll nach dem Beschluss in den Artikel 22 Grundgesetz aufgenommen werden. Darin ist bisher Berlin als Hauptstadt festgeschrieben. Ferner heißt es in Absatz 2: «Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.»

Bundestagspräsident Norbert Lammert wies darauf hin, dass die meisten Verfassungen der EU-Staaten ein solches Bekenntnis zur Sprache enthalten. Wenn Deutschland dem folge, sei das eine «schiere Selbstverständlichkeit» und habe nichts mit einem latenten Nationalchauvinismus zu tun. Die Frage sei auch schon im Zusammenhang mit der Föderalismusreform besprochen worden.

Saarlands Ministerpräsident Peter Müller meinte, die Partei müsse sich klar dazu bekennen, «was den Staat ausmacht». Neben der Flagge gehöre dazu auch die deutsche Sprache. Müller sagte anschließend der dpa, das Bekenntnis zur deutschen Sprache mit Verfassungsrang sei wichtig für die Identität. «Deutsch ist Deutsch sprechen und deutsche Identität.»

In der Debatte hatte CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla darum gebeten, von einem entsprechenden Beschluss jetzt abzusehen und den Punkt später zusammen mit anderen möglichen Verfassungsergänzungen zu diskutieren. Am Ende widersetzten sich die Delegierten im Sinne Müllers der Parteiführung und stimmten erstmals gegen sie.

Für die FDP ist die CDU-Forderung ein populistisches Ablenkungsmanöver. Nach wie vor weigere sich die CDU, ein Staatsziel Kultur in die Verfassung aufzunehmen, sagte der FDP-Kulturpolitiker Christoph Waitz in Berlin. Die FDP-Bundestagsfraktion plädiere seit Jahren dafür. Dazu gehöre dann selbstverständlich auch die deutsche Sprache.

Auch der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, verteidigte den Beschluss: «Sprache ist doch das höchste Kulturgut. Was spricht dagegen, dieses Kulturgut in der Verfassung festzuschreiben?» Die Franzosen hätten doch überhaupt kein Problem, ihre Kulturgüter ähnlich hoch zu halten.

Die dem CDU-Bundesvorstand angehörende, ehemalige Ausländerbeauftragte von Berlin-Tempelhof-Schöneberg, Emine Demirbüken-Wegner, meinte, dass die Bedeutung der deutschen Sprache auch von Migranten immer mehr anerkannt werde. «Wir sind weiter als viele denken.»