CDU-Wahlprogramm CDU-Wahlprogramm: Böhmer lehnt eine Begrenzung der Pendlerpauschale ab
Halle/MZ/hk/gau/sth. - Fahrtkosten für kürzere Streckenzur Arbeit seien zumutbar und würden schonmit dem Arbeitnehmerfreibetrag abgegolten.Man müsse hingegen jenen Pendlern entgegenkommen,"die einen weiten Weg zur Arbeit auf sichnehmen, weil die Arbeitsmarktsituation beiuns noch so schlecht ist", so Böhmer. Siewürden durch die Deckelung der Pauschale bei50 Kilometern benachteiligt oder gar außerLandes getrieben.
In Sachsen-Anhalt gibt es 390000 Pendler,davon fahren 124000 in andere Bundesländer.Die ebenfalls im CDU-Wahlprogramm vorgeschlageneKürzung der Pauschale von 30 auf 25 Cent trägtBöhmer allerdings mit. "Da gibt es überhauptkeine Diskussion." Der Vorstoß des Ministerpräsidentenfand ein geteiltes Echo. Das sei eine "vernünftigeLösung", sagte Herbert Buscher vom Institutfür Wirtschaftsforschung Halle. Die Mobilitätder Fernpendler werde dadurch weiter gefördert,so der Wirtschaftsforscher.
Der ADAC lehnt dagegen Änderungen bei derPendler-Pauschale und auch den Böhmer-Vorschlaggrundsätzlich ab. "Schon die hohen Benzinpreisesetzen den Pendlern zu, die Kürzung der Entfernungspauschaleüberschreitet die Schmerzgrenze", sagte eineADAC-Sprecherin. Ähnlich äußerte sich derSPD-Landeschef Holger Hövelmann. Angesichtsimmer weiter steigender Spritpreise seienPendler auf die Pauschale angewiesen.
Neben Vertretern der Magdeburger Regierungskoalitionaus CDU und FDP lobte auch PDS-FraktionschefWulf Gallert den Vorstoß des Ministerpräsidenten."Das ist inhaltlich völlig richtig", sagteGallert. Er glaube aber nicht, dass Böhmerseine Position auch in Berlin gegenüber derSpitze der Bundes-CDU durchsetzen könne. "Wenner im Bundesrat die Hand heben musste, hatMerkel ihn immer noch eingefangen", sagteGallert.
