CDU-Spendenaffäre
Berlin/dpa. - Auslöser des CDU-Spendenskandals war Ende 1999 einErmittlungsverfahren gegen den früheren CDU-Schatzmeister WaltherLeisler Kiep. Dabei kam ein System von schwarzen Kassen undAuslandskonten ans Licht der Öffentlichkeit. Ihre Dynamik entwickeltedie Affäre aber vor allem nach dem Geständnis von Altkanzler HelmutKohl (CDU), zwischen 1993 und 1998 Spenden bis zu zwei Millionen Markin bar angenommen und nicht deklariert zu haben. Kohl weigert sichbis heute, die Namen der Spender zu nennen.
Von Dezember 1999 bis Juni 2002 beschäftigte sich einUntersuchungsausschuss mit der Frage, ob die Regierung Kohl käuflichwar oder nicht. Die Affäre nahm nach und nach immer größereDimensionen an. Wegen einer 100 000-Mark-Spende des WaffenhändlersKarlheinz Schreiber musste Wolfgang Schäuble als CDU-Chef später denHut nehmen. Für SPD und Grüne im Untersuchungsausschuss stand fest,dass die eine Million Mark, die Schreiber auf einem Parkplatz an Kiepübergeben haben soll, aus dem Schmiergeldtopf der Firma Thyssen fürdas Spürpanzer-Geschäft mit Saudi-Arabien stammte.
In der Debatte über schwarze Kassen der CDU kamen auch alteVorwürfe wegen der Privatisierung der ostdeutschen Raffinerie Leunaund wegen des Verkaufs der Eisenbahnerwohnungen wieder auf. Wenigspäter war auch die CDU in Hessen von einer Finanzaffäre betroffen.Das Verhalten von Kohl hatte für die CDU finanzielle Folgen. Wegendes Verschweigens der Spendernamen verhängte die Bundestagsverwaltunggegen die Partei im Juli 2000 eine Strafe in Höhe von rund 6,5Millionen Mark, die die Union akzeptierte. Die Gaben von Schreiberlösten Sanktionen in Höhe von 2,2 Millionen Mark aus.
