CDU-Politiker zu Deutscher Bahn: CDU-Politiker zu Deutscher Bahn: Steigt Ronald Pofalla beim DB-Vorstand ein?

Halle (Saale)/MZ - Eine der heißesten Berliner Personalspekulationen ist beendet und sorgt gleich für Wirbel: die berufliche Zukunft von Ronald Pofalla (CDU). Der ehemalige Kanzleramtsminister, der dem neuen Kabinett überraschender Weise nicht mehr angehört, steht nach Informationen dieser Zeitung vor einem Wechsel in den Vorstand der Deutschen Bahn. Der 54-Jährige soll in dem Konzern, der vollständig in Staatsbesitz ist, die Lobby-Arbeit verantworten. Dafür soll im Vorstand der Bahn ein neues Ressort geschaffen werden, heißt es in gut unterrichteten Kreisen in Berlin.

Auf seiner Sitzung Ende März wird sich der Aufsichtsrat der Bahn, der für die Einstellung formal zuständig ist, mit der Personalie befassen. Ein Vorstandsposten bei der Bahn wurde zuletzt im Schnitt mit 1,8?Millionen Euro im Jahr vergütet. Das Kanzleramtsministergehalt liegt bei rund 200.000 Euro. Die Bahn wollte den Bericht weder bestätigen noch dementieren. Zu Personalspekulationen nehme der Konzern keine Stellung, sagte ein Sprecher.

„Das riecht nach Postenschieberei. Da geht offenkundig Parteibuch vor Qualifikation“, sagt Klaus Ernst, stellvertretender Vorsitzender der Linksfraktion dieser Zeitung. Diese Personalie müsse im Bundestag Thema werden, denn „die Bahn ist kein Versorgungswerk für gescheiterte Minister“. Der Aufsichtsrat könne dieser Personalie weder mit Blick auf die Interessen des Anteilseigners noch unter Berücksichtigung der Grundsätze guter Unternehmensführung zustimmen, mahnt Ernst. Auch Transparency Deutschland übt Kritik. Erst unterzeichne Kanzlerin Angela Merkel den Koalitionsvertrag, der beabsichtige, Regeln für den Wechsel von der Politik in die Wirtschaft zu schaffen, und dann erlaube sie ihrem Vertrauten Pofalla vorher zu einem Staatsunternehmen zu wechseln, moniert Christian Humborg, Geschäftsführer von Transparency Deutschland, im Gespräch mit der MZ. Es sei „unanständig“, dass Pofalla sich erst von den Menschen wählen lässt, um nur wenige Wochen später auf einen lukrativeren Job in der Wirtschaft zu wechseln. Deshalb „wird Pofalla sein Bundestagsmandat zurückgeben müssen“, fordert Humborg.

Kanzleramtsminister Pofalla ist der nächste Merkel-Vertraute, der aus dem Kanzleramt in die Wirtschaft wechselt. Der direkte Wechsel von Staatsminister Eckart von Klaeden (CDU) zum Daimler-Konzern hatte für erhebliche Kritik gesorgt. Pofalla will eigenen Angaben zufolge eine „Abkühlphase“ zwischen seiner Amtszeit im Kanzleramt und seinem Engagement in der Wirtschaft einlegen.

Der nicht unumstrittene Pofalla hatte seinen Posten im Kanzleramt Ende des Jahres geräumt und angekündigt, er wolle nur sein im Wahlkreis Kleve gewonnenes Bundestagsmandat behalten. Als offizielle Begründung für den unerwarteten Schritt hieß es, Pofalla wolle eine Familie gründen und sich nach zwei gescheiterten Ehen mehr Zeit dafür nehmen. Doch bereits Mitte Dezember wurde über einen Wechsel in die Wirtschaft spekuliert. Innerhalb der CDU gab es schon damals Stimmen, die meinten, die Kanzlerin habe Pofalla mittels eines lukrativen Postens in einem Staatskonzern entsorgt. Offiziell bedauerte die Kanzlerin dagegen seinen Weggang.

Bei der Deutschen Bahn ist zur Zeit der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Brunnhuber für die politischen Kontakte zuständig. Der Vertrag des 65-Jährigen ende jedoch in absehbarer Zeit, hieß es. Deshalb habe sich die Bahn auf die Suche nach einem Cheflobbyisten begeben. Personalberater bezeichnen Pofalla als „Glücksfall“ für die Bahn. Für einen Staatskonzern gebe es nichts besseres, als einen Cheflobbyisten mit direktem Draht zur Kanzlerin.