CDU CDU: Partei wird Volksentscheide weiter ablehnen
Berlin/dpa. - Ihr Nein zu Volksentscheiden begründete Merkel damit, dass dieHäufigkeit von Wahlen noch kein Zeichen größerer Demokratie sei. «Nurweil der Bürger öfter abstimmen darf, herrscht nicht automatisch mehrDemokratie.» Vielmehr sollte man sich darüber Gedanken machen, wiewieder höhere Wahlbeteiligungen zu erreichen sind.
Auslöser der Debatte auch innerhalb der Union ist ein Brief vonSPD-Generalsekretär Franz Müntefering, in dem er die Christdemokratenaufgefordert hat, über das Thema neu zu diskutieren. Auch Struckhatte sich entsprechend an die anderen Fraktionsvorsitzenden gewandt.
Die SPD ist sich bereits einig, Volksentscheide auf Bundesebene imGrundgesetz verankern und das Petitionsrecht ausbauen zu wollen. Fürdie Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren undVolksentscheiden wäre eine Änderung des Grundgesetzes mit einerZweidrittelmehrheit von Bundestag und Bundesrat erforderlich.Deshalb müssten SPD und Union zustimmen.
Volksbegehren und Volksentscheid laufen - anders als dieVolksinitiative - darauf hinaus, dass die Bürger direkt über Gesetzeabstimmen und damit praktisch selbst erlassen. Dabei ist dasVolksbegehren vorgeschaltet. Ein bestimmtes Quorum vonWahlberechtigten muss sich hier zunächst einmal dafür aussprechen,dass überhaupt ein Volksentscheid über eine bestimmte Fragestattfindet. Im Volksentscheid selbst wird dann über das Gesetzentschieden.
Volksinitiativen dienen lediglich dazu, das Parlament zuveranlassen, sich mit einem bestimmten Thema zu befassen. Die CDU-Chefin Merkel zeigte sich offen für Überlegungen für ein stärkeresPetitionsrecht der Bürger. Dabei sei es denkbar, dass die CDU sichauch der Einführung von Volksinitiativen nicht generell verschließt.Die Partei werde im Mai darüber entscheiden.
Merkel forderte die Sozialdemokraten auf, einen Gesetzentwurf zupräsentieren, wenn sie das Thema auf die Tagesordnung bringenwollten. Die Frage gehöre ins Parlament. CDU-GeneralsekretärLaurenz Meyer hatte sich in der Vergangenheit persönlich für dieEinführung von Volksinitiativen ausgesprochen.
Zu Strucks Vorschlag zur Verlängerung der Wahlperiode meinteMerkel: «Eine Art Kuhhandel - nämlich die Verlängerung derLegislaturperiode mit der Einführung von Plebisziten auf Bundesebenezu verbinden - lehnen wir ab. Das wäre das vollkommen falsche Signal.Wenn man die Wahlperiode auf fünf Jahre verlängern möchte, muss sichdies aus sich heraus begründen.»
