CDU CDU: Laurenz Meyer gibt den Posten als Generalsekretär auf
Berlin/dpa. - Die CDU-Basis zeigte sich angesichts der in den beiden Ländernbevorstehenden Wahlen im Februar und Mai erleichtert. Von diesenbeiden Abstimmungen werden Signale auch für die Bundestagswahl 2006erwartet. Kauder soll zunächst auch ParlamentarischerGeschäftsführer bleiben. Im Gespräch für seine Nachfolge in derFraktion sind die Abgeordneten Hildegard Müller und laut «KölnerStadt-Anzeiger» (Donnerstag) der frühere CDU-Generalsekretär PeterHintze.
Kauder schwor bei seiner Vorstellung die Mitarbeiter der CDU-Zentrale auf die Wahlkämpfe ein. Er bot allen Landesverbänden einevertrauensvolle Zusammenarbeit an. Er wolle «alles daran setzen, denMenschen zu vermitteln, dass die CDU nicht nur das richtige Programm... hat, sondern auch die richtigen Köpfe».
Merkel sagte, Meyers Entscheidung sei eine konsequente Umsetzungder CDU-Linie, wonach an erster Stelle das Wohl der Partei stehe. Zuder von Meyer angekündigten Spende von etwa 80 000 Euro an die SOS-Kinderdörfer sagte Merkel, sie gehe trotz seines Rücktritts davonaus, «dass Herr Meyer tun wird, was er gesagt hat». Meyer mussteseine Darstellung über die Sonderzahlungen von RWE über 128 000 Euronochmals korrigieren. Im Gegensatz dazu handelte es sich nicht umeine Abfindung.
Merkel wollte nicht näher auf die Entscheidungsfindung dervergangenen Tage eingehen. Sie sagte lediglich, die Frage sei auch imPräsidium einvernehmlich erörtert worden. Meyer wurde vonParteifreunden besonders angekreidet, dass er über die Einzelheitenin der Affäre nur häppchenweise informiert hatte.
Der 56 Jahre alte Meyer begründete seinen Schritt damit, dassseine «Arbeit meiner Partei derzeit mehr schadet als nützt». Außerdemsei die Schmerzgrenze bei seiner Familie und seinen Freundenüberschritten.
Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers, dereiner der schärfsten Kritiker Meyers war, sagte: «Ich habe Respektvor der Entscheidung von Laurenz Meyer.» Meyer habe «das Reformprofilder CDU maßgeblich mitgestaltet».
Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff begrüßte KaudersNominierung als «exzellente Wahl». «Volker Kauder ist auf allenpolitischen Themenfeldern zu Hause, kennt die Partei genau undgenießt bei den Mitgliedern ein hohes Ansehen», sagte er. «Mit ihmgehen wir gut gerüstet in die vor uns liegenden Wahlkämpfe.»
Der Thüringer Regierungschef Dieter Althaus nannte MeyersRücktritt hilfreich. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Bosbach erwartet sich nun «neuenSchwung» für die Partei. CSU-Generalsekretär Markus Söder erwartetvon Kauder eine «enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit».
Die SPD wertete den Rücktritt als «weitere Niederlage» für AngelaMerkel. Nicht die CDU-Vorsitzende, sondern die Parteibasis habediesen Schritt erzwungen, sagte SPD-Generalsekretär Klaus UweBenneter. Nach Friedrich Merz und Horst Seehofer sei nun auch ihrengster Vertrauter abgetreten. «Es wird einsam um Merkel.»
Die Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und KristaSager wiesen ebenfalls darauf hin, dass der Rücktritt Meyers durchöffentlichen Druck und gegen den Willen Merkels erzwungen worden sei.
