CDU/CSU CDU/CSU: Unionspolitiker beklagen schlechten Stil und Streit
Berlin/dpa. - Führende Unionspolitiker haben sich über den Stilund die Vielzahl der Streitereien in den eigenen Reihen beklagt. Beivielen Parteifreunden fänden «Gegnerbeobachtungen nur noch in deneigenen Reihen statt», sagte Bundestags-Fraktionsvize Friedrich Merz(CDU) dem «Spiegel». Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU)bemängelte die Selbstdarstellung der CDU. Für den Landtagswahlkampfseien manche Äußerungen «wenig hilfreich» gewesen. CDU-Chefin AngelaMerkel verlangte von Parteifreunden, auf Änderungsforderungen zur Arbeitsmarktreform Hartz IV vorerst zu verzichten. Auch in Richtungdes potenziellen Koalitionspartners FDP wurde Kritik laut.
Merz sagte, es sei «dann eine kritische Grenze überschritten, wenndie Kronzeugen aus den eigenen Reihen dem politischen Gegner falscheArgumente und griffige Formulieren liefern». Er forderte: «Wenn wir2006 die Bundestagswahl gewinnen wollen, sollten wir "friendly fire"(«freundliches Feuer»: Beschuss eigener Truppen) schnellstmöglicheinstellen.»
Müller kritisierte im Magazin «Focus» die Zusammenarbeit von CDUund CSU mit der rot-grünen Bundesregierung. «Die Union hat sich inhochproblematische Entscheidungsabläufe hineinziehen lassen.» DieVerfahren im Vermittlungsausschuss unterlägen einem «unzumutbarenZeit- und Öffentlichkeitsdruck». Müller forderte «für tragfähigeKompromisse mehr Ruhe und Selbstdisziplin» von den Beteiligten. «Auslaufenden Verhandlungen sollte überhaupt nicht mehr geplaudertwerden.» Im «Tagesspiegel am Sonntag» machte der Ministerpräsidentdas «uneinheitliche Erscheinungsbild der Union zu Beginn derSommerpause» für das Abrutschen in den Umfragen verantwortlich.
Merkel rief am Samstag in Dortmund die eigenen Reihen dazu auf,jetzt zu Hartz IV zu stehen. «Wir unterstützen das Ganze, und mandarf nicht jeden Tag neue Verbesserungsvorschläge einbringen», sagtesie nach einem Treffen mit dem Bundesvorstand der CDU-Arbeitnehmerorganisation CDA. Sie fügte hinzu: «Ich pfeife keineKritiker zurück, sondern werbe dafür, damit nicht der Eindruckentsteht, die CDU gehe weg vom Beschluss.»
Der CDA-Vorsitzende Hermann-Josef Arentz wies die Kritik von FDP-Chef Wolfgang Gerhardt am Erscheinungsbild der Union scharf zurück.«Nur wegen der Schwäche der FDP hat Rot-Grün 2002 knapp gewonnen»,sagte er der «Bild»-Zeitung (Samstag). Arentz warf der FDP vor, siehabe nur soziale Kälte im Angebot. Daher solle sie sich mit Kritik amRingen der Union um den besten Weg für Deutschland zurückhalten.Gerhardt hatte der Union vorgeworfen, in den wichtigsten politischenFeldern nicht aussagefähig und «unsortiert» zu sein.
