CDU/CSU CDU/CSU: Späth dreht weiter am Kündigungsschutz
Berlin/dpa. - Zugleich kritisierte Späth scharf die von Bundeskanzler GerhardSchröder (SPD) eingesetzte Hartz-Kommission, denn sie habe ständig«neue Luftballons losgelassen, ohne dass man weiß, was am Enderauskommt». So seien die Kürzungen beim Arbeitslosengeld nach denProtesten der Union und der Gewerkschaften inzwischen wieder vomTisch, bemängelte der CDU-Politiker. «Der ursprüngliche Kern derHartz-Vorschläge ist bereits aufgelöst.»
Dagegen warnte der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie,Hubertus Schmoldt, vor überzogenen Leistungskürzungen im Zuge derArbeitsmarktreform. «Es wird nicht ohne Opfer aller Beteiligtenabgehen. Aber allein über Leistungskürzungen erreichen wir nichteinen zusätzlichen Arbeitsplatz», sagte Schmoldt am Samstag imPrivatsender n-tv. «Veränderungen müssen dem Maßstab derGerechtigkeit standhalten.» Allerdings müssten Arbeitslose, die ihrerVerpflichtung zur Rückkehr in den Arbeitsmarkt nicht nachkämen, «dasauch materiell spüren», sagte der Gewerkschafter.
Auf der anderen Seite müssten sich die Unternehmen bei derSchaffung von Arbeitsplätzen mehr engagieren, damit es überhaupt zurVermittlung kommen könne. Ausdrücklich unterstützte Schmoldt denVersuch, Minijobs stärker von Steuern und Sozialabgaben zu entlastenund so für mehr Beschäftigung zu sorgen. Wenn jemand nach Annahmeeines solchen Billigjobs wieder arbeitslos werde, müsse verhindertwerden, dass dann nur auf der Basis dieser niedrigen Entlohnung dasArbeitslosengeld gezahlt werde, verlangte Schmoldt. Dagegen müsseVorsorge getroffen werden. Um die großen Reformen in Angriff nehmenzu können, setzt er auf eine «große Sachkoalition» der Parteien, egalwie die Bundestagswahl am 22. September ausgehe.
Nach den Worten Späths ist die Hartz-Kommission «nur noch einreines Wahlkampfinstrument» der Bundesregierung. «Zunächst sollteHartz ein Konzept der Reform der Nürnberger Anstalt für Arbeitentwerfen. Jetzt soll er ein Wahlkampfkonzept gegen die Unionmachen.» Wenn nun auch noch der ehemalige MinisterpräsidentBrandenburgs, Manfred Stolpe, in die Kommission eintreten solle,zeige dies, «wie manipulierbar die Kommission ist.» Der Jenoptik-Vorstandschef wandte sich auch gegen die Idee der Hartz-Kommission,Arbeitslose in Leiharbeitsagenturen anzustellen, die denArbeitsämtern angegliedert sind. «Dann haben wir am Ende ein paarMillionen mehr Staatsbedienstete. Das ist völlig unschlüssig.» Diebisherigen Vorschläge zum Niedriglohnsektor seien unzureichend.
