Auch für Zuschauer: Burka und Nikab: NRW will Gesichtsschleier in Gerichtssälen verbieten

Düsseldorf - Nordrhein-Westfalen will in Gerichtssälen ein umfassendes Gesichtsschleierverbot etwa durch Burka und Nikab auch für Zuschauer und Zeugen durchsetzen. Die schwarz-gelbe Landesregierung will eine Bundesratsinitiative für eine entsprechende Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes starten. Ziel sei ein Verbot der religiösen und weltanschaulichen Gesichtsverhüllung während der Gerichtsverhandlung für sämtliche Verfahrensbeteiligte. NRW-Justizminister Peter Biesenbach (CDU) wolle bei der Justizministerkonferenz am 6. Juni in Eisenach für eine Mehrheit werben, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.

Damit sollen in Gerichtssälen künftig sowohl muslimische Burkas oder Nikabs als auch Vermummungen mit Schals etwa bei Autonomen verboten werden, sagte ein Sprecher. Ein Gesichtsverhüllungsverbot kann nur über ein Bundesgesetz durchgesetzt werden. (dpa)