Migrationspolitik in den USA Bundesregierung: Derzeit keine Reisewarnung für USA
In den USA demonstrieren Hunderte gegen die Migrationspolitik von Präsident Trump. Der reagiert mit einer Mobilmachung. Das Auswärtige Amt will die Hinweise für US-Reisende nicht verschärfen.
Das Auswärtige Amt sieht in den anhaltenden Protesten gegen die umstrittene Einwanderungspolitik von US-Präsident Donald Trump derzeit keinen Anlass für eine Reisewarnung für die USA oder einzelne Landesteile. „Eine Reisewarnung wird ausgesprochen, wenn Gefahr für Leib und Leben besteht“, hieß es auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur aus dem deutschen Außenministerium in Berlin. Die Reise- und Sicherheitshinweise für die USA wiesen grundsätzlich darauf hin, sich in lokalen Medien über die Situation vor Ort zu informieren und Menschenansammlungen, in deren Umfeld es möglicherweise zu Gewalt kommen könne, weiträumig zu meiden, hieß es ergänzend.
AA an Bürger: Über Sicherheit im Reiseland informieren
Die Reise- und Sicherheitshinweise des Auswärtigen Amts würden fortlaufend überprüft und wo erforderlich angepasst. Es werde empfohlen, vor jeder Reise die Reise- und Sicherheitshinweise für das Reiseland zu lesen und sich das Reiseland etwa in der App „Sicher Reisen“ des Auswärtigen Amts zu markieren. In den Reise- und Sicherheitshinweisen gebe man unter anderem Verhaltenshinweise und nehme Entwicklungen auch im Bereich der Einreisevorschriften auf. Das AA empfahl zudem, sich vor einer Reise ins Ausland auf der Krisenvorsorgeliste ELEFAND zu registrieren.
Seit Tagen demonstrieren Menschen in Los Angeles und inzwischen auch in anderen US-Städten gegen Trumps harten Migrationskurs. Trump will die Proteste nicht tolerieren: Auf dessen Anweisung hatte das US-Verteidigungsministerium zuletzt 2.000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte für den Einsatz in Los Angeles mobilisiert. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2.000 Nationalgardisten mobilisieren lassen.
