Bundeswehreinsatz Bundeswehreinsatz: Afghanistan-Debatte in SPD nimmt an Heftigkeit zu
Berlin/dpa. - Nach den Forderungen von SPD-Verteidigungspolitikern,die bis zu 100 Elitesoldaten aus dem Anti-Terror-Mandat OEF fürAfghanistan herauszunehmen, erklärte die Parteispitze am Montag inBerlin, sie halte sich den Ausstieg offen. VerteidigungsministerFranz Josef Jung (CDU) ließ zeitgleich erneut verlauten, dass er alledrei Bundeswehreinsätze in Afghanistan militärisch für notwendighalte: Die Beteiligung an OEF sowie an der InternationalenSchutztruppe ISAF und die Tornado-Aufklärungsflugzeuge.
Mit Spannung wird das Urteil des Bundesverfassungsgerichts überdie Organklage der Linken gegen den Tornado-Einsatz an diesemDienstag erwartet. Die Linke-Fraktion rechnet zwar nicht damit, dassKarlsruhe den Abzug der Bundeswehr-Flugzeuge verlangen wird. Dochwäre es für sie ein Erfolg, wenn sich das oberste Gericht zumVerständnis des NATO-Vertrags von 1955 äußern würde. Die Fraktionerwarte, dass das Gericht der «totalen Loslösung desVerteidigungsauftrags der NATO sowie den Einsätzen der Bundeswehr alsInterventionsinstrument rund um die Welt Einhalt gebieten wird»,sagte der Abgeordnete Norman Paech der Deutschen Presse-Agentur dpa.
Die Militärallianz hat sich aus Sicht der Linken schleichend voneinem euro-atlantischen Verteidigungs- in ein weltweitesKriseninterventionsbündnis umgewandelt, ohne dass der Bundestag jewieder mit der Ausrichtung der NATO befasst worden wäre. Damit seiendie Rechte des Parlaments verletzt worden.
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte nach einerPräsidiumssitzung, es gebe keinerlei Vorfestlegungen über diekünftige Haltung der Partei zur US-geführten «Operation EnduringFreedom» (OEF). SPD-Fraktion und Parteivorstand würden gemeinsam nachder Sommerpause am 7. September über die SPD-Position entscheiden.Dieses «geordnete Verfahren» werde eingehalten.
Die SPD-Fraktion will an diesem Mittwoch in einer Sondersitzungüber die deutschen Afghanistan-Missionen beraten. Eine Projektgruppeder Fraktion wird voraussichtlich empfehlen, das für OEFbereitgestellte Kontingent von bis zu 100 Soldaten des «KommandosSpezialkräfte» (KSK) aus dem Mandat herauszunehmen. Dagegen sprechensich wiederum SPD-Außenpolitiker aus. Fraktionschef Peter Struckplädiert für eine Verlängerung von OEF und wäre auch zu einerstärkeren deutschen Beteiligung an der ISAF bereit. Derzeit stelltDeutschland dafür 3000 Soldaten zur Verfügung. Im Herbst beschließtder Bundestag erneut über die Mandate für ISAF, OEF und die Tornados.
