Bundeswehr-Standorte Bundeswehr-Standorte: Erst Großinvestitionen, nun die Schließung?
Magdeburg/Erfurt/dpa. - Eine Woche vor der Entscheidung über dieZukunft der Bundeswehrstandorte verstärken die Ost-Länder den Druckim Kampf um ihre Bundeswehrstandorte. Dabei verweisen sie nachInformationen der dpa auch auf Berechnungen, wonach bisher vor allemKüstenländer und West-Länder wie Rheinland-Pfalz, Bayern oder dasSaarland von Bundeswehr-Standorten profitieren. Es wird damitgerechnet, dass das Verteidigungsministerium am kommenden Mittwochdie Standorte bekanntgibt, die geschlossen werden.
«Die Bundeswehrstandorte in Sachsen-Anhalt müssen bleiben. Durchgezielte Investitionen verfügen sie mittlerweile über eine moderneund leistungsfähige Infrastruktur», sagte etwa Sachsen-AnhaltsRegierungschef Reiner Haseloff (CDU) der «Mitteldeutschen Zeitung». Er hatte zuvor bereits darauf verwiesen, dass in denvergangenen Jahren eine Milliarde Euro in die Standorte im Landinvestiert worden sei - dieses Geld dürfe nicht umsonst gewesen sein.
Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht (CDU) sagte derZeitung: «Ich erwarte, dass unsere Argumente Gehör finden. Denn wirhaben mit Abstand die modernsten Standorte und über 600 MillionenEuro investiert.» Es stelle sich auch die Frage der Gerechtigkeit:«Denn wir haben gesamtdeutsch gesehen überproportional vieleBundeswehrangehörige aus Thüringen, im Vergleich dazu aber relativwenig Standorte.»
Tatsächlich ist die Zahl der Soldaten-Stellen gemessen an derEinwohnerzahl in den einzelnen Bundesländern sehr unterschiedlich. Ander Spitze liegt nach Stellenplanungen des VerteidigungsministeriumsSchleswig-Holstein mit 9,1 Soldaten pro 1000 Einwohner, Thüringen hatmit 3,7 Stellen weniger als die Hälfte, Sachsen-Anhalt liegt mit 2,4Stellen pro 1000 Einwohner ebenfalls unter dem Durchschnitt. DasSchlusslicht bildet Sachsen mit nur 1,1 militärischen Stellen pro1000 Einwohnern.
Der Thüringer FDP-Fraktionschef Uwe Barth kritisierte, dieLandesregierung habe «nicht alles gegeben». Wenn es um den Erhalt derThüringer Standorte gehe, regiere das «Prinzip Hoffnung». Der Startder Reformdebatte sei verschlafen worden. So habeVize-Ministerpräsident Christoph Matschie (SPD) keinerlei Kontakt zurBundeswehr gesucht. Auch Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD)habe nichts unternommen, um die wirtschaftspolitische Bedeutung derBundeswehrstandorte zu würdigen. Durch das offenkundige «Fremdeln derSPD mit der Bundeswehr» seien nicht alle Potenziale ausgeschöpftworden.
SPD-Fraktionschef Uwe Höhn dagegen betonte, die ThüringerStandorte seien ein «wichtiges wirtschaftliches und sozialesStandbein, auf das wir nicht verzichten wollen». Die SPD habe sich inden vergangenen Monaten für den Erhalt stark gemacht. Dabei helfeaber keine inszenierte Medienkampagne, sondern vielmehr intensiveGespräche mit den Verantwortlichen auf Bundesebene.
Der Bundeswehrverband als Vertretung der Soldaten hofft, bei denangekündigten Standortschließungen im Osten mit einem blauen Augedavonzukommen. «Die eine oder andere bittere Pille wird aber dabeisein», sagte der Landesvorsitzende Ost des Verbandes, Uwe Köpsel, ineinem Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
«Es gibt derzeit bei den Soldaten eine große Verunsicherung»,sagte Köpsel. Ursprünglich war mit einer Entscheidung schon für Märzgerechnet worden, nach dem Rücktritt von VerteidigungsministerKarl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und dem Amtsantritt seinesNachfolgers Thomas de Maizière (CDU) verzögerte sie sich aber. «Ichbin froh, wenn die Anspannung vorbei ist», sagte Köpsel.
