Bundeswehr in Bosnien Bundeswehr in Bosnien: Kein Vorratsbeschluss im Bundestag
Berlin/dpa. - Der UN-Sicherheitsrat verlängerte das Mandat um zwölf Tage, umweiter nach einem Kompromiss mit den USA zu suchen. Washington willam Bosnien-Mandat durchsetzen, dass Amerikaner im UN-Dienst nichtwegen Menschenrechtsverletzungen vor den InternationalenStrafgerichtshof (ICC) gestellt werden können.
Verteidigungsminister Rudolf Scharping (SPD) sagte: «Man mussunseren amerikanischen Freunden klar machen, dass ein Mandat für eineFriedensmission kein geeignetes Mittel dafür ist,Meinungsverschiedenheiten über den internationalen Strafgerichtshofauszutragen.» Er hoffe, dass die USA von diesem «unfruchtbaren undeher unerfreulichen Weg wieder herunterkommen».
Auch SPD-Fraktionschef Peter Struck betonte, der Druck auf die USAmüsse erhalten bleiben. «Wenn der Kompromiss nicht gelingt, wird derBundestag zu einer weiteren Sitzung zusammen kommen.» DieseAuffassung vertrat auch CSU-Landesgruppenchef Michael Glos. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte, die Verweigerungshaltung derUSA sei «unverantwortlich». Sie schwäche die internationalenFriedensmissionen und die Rolle der Vereinten Nationen.
Aus Kreisen der Grünen-Regierungsfraktion verlautete, man wollesich von den USA nicht erpressen lassen. So argumentierte auch diePDS. Sie kündigte bereits an, gegen eine Mandatsverlängerung zustimmen. Die PDS hat bisher jeden Auslandseinsatz der Bundeswehrabgelehnt. Sie fordert in Bosnien einen Blauhelmeinsatz.
Außenminister Joschka Fischer (Grüne) sagte, es müsse jetzt einKompromiss gefunden werden, «der einerseits das Statut desInternationalen Gerichtshofs nicht negativ verändert und der auf deranderen Seite die erfolgreiche Fortsetzung der Friedensmissiongarantiert». Eine Annäherung werde sich aber schwierig gestalten, dadie USA sich innenpolitisch durch Beschluss des Kongresses bereitsfestgelegt hätten, sagte Fischer im Deutschlandfunk. «Ich halte diePosition, die die USA einnehmen, auch unter dem Gesichtspunkt ihrereigenen Interessen nicht für vernünftig.»
Die ehemalige Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts, JuttaLimbach, sagte, die USA verlören ihre Glaubwürdigkeit in Fragen desinternationalen Friedens und der Durchsetzung der Menschenrechte. DerICC könne aber «notfalls» auch ohne die Amerikaner arbeiten. Ohne dieUSA würde der ICC allerdings an Legitimation einbüßen, sagte die neuePräsidentin des Goethe-Instituts der «Frankfurter Rundschau».
Innerhalb der NATO besteht Einverständnis darüber, dass dieFriedenstruppe SFOR in Bosnien in jedem Fall weitermachen soll. IhrEinsatz erfolge auf der Grundlage des Friedensvertrags für dasehemalige Jugoslawien von 1995 und nicht in unmittelbarem Auftrag derUN, betonen NATO-Diplomaten.
