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Bundeswehr-Einsatz im Kongo Bundeswehr-Einsatz im Kongo: Deutsche Regierung will erst im Mai entscheiden

22.03.2006, 06:53
UN-Truppen aus Marokko patroullieren in Bunia im Kongo. Die EU will mit rund 1500 Soldaten die Wahlen in Kongo absichern. (Foto: dpa)
UN-Truppen aus Marokko patroullieren in Bunia im Kongo. Die EU will mit rund 1500 Soldaten die Wahlen in Kongo absichern. (Foto: dpa) EPA

Berlin/dpa. - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will am kommenden Montag dieSpitzen der im Bundestag vertretenen Parteien über die umstritteneMission informieren. Der Bundestag will ebenfalls erst im Mai überden Einsatz abstimmen. Für die Parlamentsentscheidung muss ein UN-Mandat abgewartet werden. Im Bundestag gibt es sowohl imRegierungslager als auch in der Opposition erhebliche Bedenken gegeneinen Kongo-Einsatz.

Nach Angaben des Verteidigungsministeriums sollen die 400 bis 500deutschen Soldaten spätestens Anfang Juni für die Überwachung derWahlen in der Region sein. Diese relativ kurze Frist sei mit Blickauf die Wahl in dem afrikanischen Land am 18. Juni ausreichend, sagteein Sprecher.

Außenminister Frank Walter Steinmeier (SPD) undVerteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) informierten dasKabinett über den Stand der Beratungen. Regierungssprecher Wilhelmwies darauf hin, dass sich Deutschland mit hohen Summen an denBemühungen zur Stabilisierung und Demokratisierung Kongos beteilige.Allein für die Wahlen stelle Berlin zehn Millionen Euro bereit.

Das Bundeskabinett billigte zudem die Verlängerung des Sudan-Einsatzes der Bundeswehr um weitere sechs Monate. Derzeit sind an derUN-Mission 28 deutsche Soldaten beteiligt. Auch diesem Einsatz mussder Bundestag noch zustimmen.