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Bundesverdienstkreuz Bundesverdienstkreuz: Ordensschwemme flutet Fraktionen

Von MARKUS DECKER 14.12.2010, 22:36

BERLIN/MZ. - Zehn aktuelle bzw. ehemalige Bundestagsabgeordnete erhalten am Mittwoch auf Empfehlung ihrer Fraktionen und aufgrund einer einschlägigen Entscheidung von Bundespräsident Christian Wulff das Bundesverdienstkreuz. Das erfuhr die MZ aus Koalitionskreisen. Die Auszeichnungen werden auf der Präsidialebene des Bundestages vergeben. Zu den Geehrten zählen Jochen-Konrad Fromme und Günter Baumann (CDU), Johannes Kahrs und Ute Kumpf ( beide SPD), Hans-Joachim Otto (FDP) und Winfried Nachtwei (Grüne).

Nicht alle Geehrten sind unumstritten. Mit Kahrs wird ein erklärter Gegner des früheren Bundespräsidenten Horst Köhler ausgezeichnet. Er hatte ihn schon 2005 als "politisch einseitig" massiv kritisiert und erklärt: "Köhler ist ein Präsident, der seiner Aufgabe nicht gewachsen ist und sein Amt mit Parteipolitik verwechselt." 2006 geriet Kahrs ins Gerede, weil sein Ortsverband, die SPD Hamburg-Mitte, Spenden aus der Rüstungsindustrie erhielt, während Kahrs sich im Verteidigungsausschuss um Rüstungsprojekte kümmerte. 2008 wurde ihm zur Last gelegt, seinen Parlamentskollegen Niels Annen mit Hilfe der Jusos um eine erneute Kandidatur für den Bundestag gebracht zu haben.

Kahrs hat sowohl in der Hamburger SPD als auch in der Bundestagsfraktion viele Gegner. Der SPD-Abgeordnete sagte der MZ: "Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich vorgeschlagen worden bin." Zu den Gründen könne er nichts sagen. Die Pressestelle der SPD-Fraktion verwies auf Kahrs' Engagement in der Jugendhilfearbeit der Hansestadt sowie auf seine Arbeit als Parlamentarier. Es gebe nie nur einen Grund für eine Nominierung.

Anders als Kahrs genießt der grüne Ex-Parlamentarier Nachtwei parteiübergreifend Respekt vor allem wegen seines Einsatzes für Afghanistan. Er bereist das Land seit Jahren und verfasst danach stets ausführliche Berichte. Das Engagement des 64-Jährigen hält auch nach dem Ausscheiden aus dem Bundestag an. Nachtwei sagte, er könne die Kritik an derartigen Auszeichnungen nachvollziehen. In der vergangenen Woche war bekannt geworden, dass die Fraktionen regelmäßig Abgeordnete für das Bundesverdienstkreuz vorschlagen und diese häufig auch geehrt werden. Kritiker sehen darin eine Entwertung der Orden.