Bundestagswahlen Bundestagswahlen: SPD demonstriert den Willen zum Wahlsieg
Hannover/dpa. - Mit demonstrativem Siegeswillen trotz der schlechten Umfrageergebnisse hat die SPD am Montag die heiße Phaseihres Bundestagswahlkampfes eröffnet. «Die Sozialdemokraten machen sich auf, weil sie gewinnen wollen. Und weil sie gewinnen wollen, werden sie auch gewinnen», sagte der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, bei einer Kundgebung auf dem Opernplatz in Hannover. Dort hatten sich nach seinen Angaben mehr als 10 000 Menschen versammelt. Die Polizei sprach von 5000 Teilnehmern.
In einer kämpferischen Rede sagte Schröder, die von ihm geführte rot-grüne Bundesregierung habe in vielen Feldern der Politik einen eigenen deutschen Weg eingeschlagen. «Wir haben viel geschafft, aber nicht alles erreicht. Deshalb brauchen wir ein zweites Mandat, um unseren deutschen Weg zu Ende zu gehen.» Ohne den Namen seines Herausforderers Edmund Stoiber (CSU) zu nennen, meinte der Kanzler:«Mit den Konzepten von vorgestern und dem Personal von gestern, lässt sich das Heute nicht bewältigen und das Morgen nicht gewinnen.»
SPD-Generalsekretär Franz Müntefering kündigte an, dass die SPDihre Wahlkampfaktivitäten über das geplante Maß hinaus steigernwerde. So werde es zusätzlich bis zu 40 große Veranstaltungen unteranderem mit dem Bundeskanzler geben. Geplant seien jetzt in den nochverbleibenden 48 Tagen bis zur Wahl deutlich mehr als 400 zentraleVeranstaltungen. Die SPD schickte von Hannover aus einen blauenWahlkampf-Truck mit einer mobilen Bühne auf die Reise, der mehr als70 Städte anfahren soll.
Müntefering betonte: «Unser Ziel ist klar. Gerhard Schröder bleibtBundeskanzler und die SPD stärkste Fraktion im Bundestag.» CDU/CSU-Spitzenkandidat Stoiber sei «der Falsche» für Deutschland. «Stoiberheißt: mehr Schulden. Stoiber heißt: Frauen an den Herd. Stoiberheißt: Gängelung der Arbeitnehmer. Stoiber heißt: Zwei-Klassen-Medizin. Stoiber heißt: weniger Verbraucherschutz. Stoiber heißt:mehr Atommüll. Stoiber heißt: Westerwelle und Möllemann. Stoiberheißt: Mief. Stoiber heißt Rückschritt.»
Niedersachsens Ministerpräsident Sigmar Gabriel (SPD) warf derCDU/CSU vor, jeden Tag ein neues, unbezahlbares Wahlkampfversprechenzu machen, das zu Lasten künftiger Generationen gehe. «Wir dürfendenen Deutschland nicht in die Hände geben. Die haben gezeigt, dasssie mit Geld nicht umgehen können.» Er fügte hinzu: «Die Täter vonGestern wollen sich als Retter von Morgen aufspielen. Das werden wirnicht zulassen.»
In seiner gut 30 Minuten dauernden und immer wieder von Beifallunterbrochenen Rede erteilte Schröder einer deutschen Beteiligung aneinem möglichen Angriff auf den Irak eine klare Absage. «Wir sind zuSolidarität bereit. Aber dieses Land wird unter meiner Führung fürAbenteuer nicht zur Verfügung stehen.» Er bekräftige seine Forderungan die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze bereitzustellen. «Auch die,die die wirtschaftliche Macht haben, haben eine Verantwortung für dasFunktionieren unserer Gesellschaft.»
Schröder mahnte eine «neue Moral» bei der wirtschaftlichen Elitean: «Es muss ein Ende haben, dass in einigen Spitzenpositionen zigMillionen Abfindungen kassiert werden, während die anvertrautenMenschen auf die Straße gesetzt werden.» Der Kanzler plädierte zudemfür Chancengleichheit im Bildungssystem. Der Zugang zu höherenSchulen und Hochschulen dürfe niemals vom Geldbeutel der Elternabhängen.
