Bundestagswahl Bundestagswahl: Deutschland muss auf die Nachwahl im Raum Dresden warten
Berlin/MZ. - Dort kann nach dem Tod einerDirektkandidatin frühestens am 2. Oktobergewählt werden. Bei einem sehr knappen Ausgangam übernächsten Sonntag könnte die Nachwahlin Dresden ausschlaggebend sein für die Mehrheitsverhältnisseim Bundestag.
Die NPD-Kandidatin Kerstin Lorenz war am Mittwochan den Folgen eines Hirnschlags gestorben,den sie während einer Wahlveranstaltung erlittenhatte. Das Bundeswahlgesetz schreibt eineNachwahl für den Fall vor, dass ein Kandidatzur Wahl zugelassen ist und vor dem Wahltagstirbt.
In der Vergangenheit hatten Nachwahlen meistzeitgleich mit den Bundestagswahlen stattfindenkönnen. Dies ist in dem betreffenden DresdnerWahlkreis mit 219000 Stimmberechtigten nichtmöglich, weil die Briefwahlunterlagen bereitsverschickt wurden und die schon abgegebenenStimmen ungültig sind. Daher müssen neue Briefwahlunterlagenverschickt werden, für deren Abgabe drei WochenZeit ist. Die Frist läuft nach Informationender Bundeswahlleitung voraussichtlich vomkommenden Sonntag an, so dass in Dresden Ifrühestens am 2. Oktober abgestimmt werdenkann. Laut Bundeswahlgesetz muss die Nachwahlspätestens sechs Wochen nach dem Hauptwahltagstattfinden.
Experten bewerteten den Vorgang unterschiedlich.So sieht der Mannheimer Wahlforscher MatthiasJung eine mögliche Wahlverzerrung darin, dassdie Dresdner Wähler bereits den Ausgang derWahl kennen. "Ich betrachte das als ernsthaftesjuristisches Problem", meinte der Sprecherder Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen.
Dagegen sagte der Berliner StaatsrechtlerUlrich Battis der MZ: "Natürlich ist das eineWahlbeeinflussung." Da werde in Dresden mancheranders wählen. "Doch das nehmen wir hin. Dennso was kommt immer wieder mal vor." Auch derDüsseldorfer Parteienrechtler Professor MartinMorlok meinte: "Die Veröffentlichung der Resultatekann die Wähler in Dresden beeinflussen."Aber das müsse man in Kauf nehmen. Wahlenseien ein Massenereignis. Da könne man nichtüberall ganz gleiche Bedingungen garantieren.
Die Linkspartei.PDS kündigte indes an, sie wollejuristisch erzwingen, dass die Nachwahl am18. September stattfindet. Er lasse entsprechenderechtliche Schritte prüfen, sagte WahlkampfchefBodo Ramelow. Der Wahlkreis sei für seinePartei von strategischer Bedeutung, weil dortdie sächsische Spitzenkandidatin Katja KippingAussichten auf ein Direktmandat habe.
