Bundestagswahl: Bundestagswahl 2017: Mit diesem Wahlprogramm kämpfen die Grünen gegen den Schulz-Effekt

Berlin - Das meiste Aufsehen erregten vor Beginn der Veranstaltung die Schuhe von Katrin Göring-Eckardt. Die Spitzenkandidatin der Grünen bei der Bundestagswahl trug zum Anzug Turnschuhe. Manche erinnerte dies an das Outfit von Daimler-Chef Dieter Zetsche beim jüngsten Parteitag in Münster. Ältere mussten an Joschka Fischer denken, der im hessischen Landtag einst in Turnschuhen erschien, während er später als Außenminister offenbar im Dreiteiler zu Bett ging.

Göring-Eckardt und ihr Mitstreiter Cem Özdemir präsentierten am Freitag in einem Berliner Café den Entwurf des Wahlprogramms, den ein Parteitag im Sommer noch beschließen muss. Die Veranstaltung hatte zwei Teile.

In einem ersten Teil referierten die Spitzenkandidaten die zentralen Punkte des Papiers. Dabei soll das alte Kernthema auch das neue sein. „Umwelt können wir am besten“, sagte Özdemir. „Da macht uns keiner was vor.“ Göring-Eckardt fügte hinzu: „Die ökologische Frage ist keine Gewissens-, sondern eine Existenzfrage.“ So bekräftigen die Grünen ihre Forderung nach einem vollständigen Umstieg auf erneuerbare Energien und dem Verzicht auf Kohle sowie Atomenergie. Ab 2030 sollen bloß noch abgasfreie Neuwagen zugelassen werden. Für Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel soll es einen „Mobilpass“ geben, mit dem deutschlandweit sämtliche Angebote genutzt werden können.

Vermögenssteuer für „Superreiche“ hat „keine Priorität“

Zweites Kernthema: die Gerechtigkeit. An der Stelle enthält das Programm die Idee eines „Familienbudgets“ in Höhe von zwölf Milliarden Euro. Es soll dazu dienen, Familien zu entlasten, Alleinerziehende zu stärken und Kinderarmut entgegenzuwirken. „Hier wollen wir das große Rad drehen, nicht nur hier und da kleine Veränderungen“, erklärte Göring-Eckardt. Jedenfalls kamen die beiden Spitzenkandidaten nicht von sich aus auf den Beschluss des grünen Parteitages vom November, eine Vermögenssteuer für „Superreiche“ einzuführen.

Özdemir erwiderte zwar auf Nachfrage, die Forderung sei im Programm enthalten. Priorität hat sie nicht. Ähnlich verhält es sich mit dem vom linken Flügel initiierten Beschluss von Münster, die Hartz IV-Sanktionen abzuschaffen. Auch das steht im Entwurf des Wahlprogrammes, ist für Göring-Eckardt und Özdemir aber ebenfalls nicht vorrangig.

Sie wollen sich nicht an der von ihnen ehedem mitgetragenen Agenda 2010 abarbeiten. Sie wollen auch nicht mit dem Steuerthema Wähler verschrecken wie 2013. Das Duo will einen „neuen Sound“, wie es heißt: einen optimistischen. Und Özdemir unterstrich ausdrücklich, es gehe nicht allein darum, die eigene Klientel anzusprechen, sondern überdies Menschen, die sonst vielleicht der AfD nachliefen. Überhaupt wollten die Grünen nicht von oben herab auf die Gesellschaft blicken, so der Parteichef. Sie seien mitten in ihr.

In einem zweiten Teil kamen Menschen zu Wort, die in den letzten Wochen neu in die Partei eingetreten waren. Sie waren jung und mindestens zur Hälfte weiblich. Die einen sind unter dem Eindruck des Trump-Schocks zu den Grünen gekommen. Andere bewegt das Energie- oder das Landwirtschaftsthema.

Unter ihnen war eine 23-Jährige, die in der Schweiz aufgewachsen war und in den USA studiert hatte – grün-kosmopolitisch eben. Eine weitere Frau unterstrich, ihr gehe es nicht um Koalitionen, also Schwarz-Grün, Rot-Grün oder Rot-Rot-Grün. Ihr gehe es um Inhalte. Dies deckt sich mit dem Kurs der Unabhängigkeit, an dem die Spitzenkandidaten festhalten. Sie wiederholen immer wieder: Ein Ende der großen Koalition gibt es nur mit uns.

Als Özdemir auf die aktuell schlechten Umfragewerte angesprochen wurde, gab er sich kämpferisch. Dass die SPD derzeit auch im Wählerreservoir der Grünen fische, sei normal, sagte er. Aber man werde alles versuchen, um das noch zu drehen. Dabei verwies der Anhänger des VfB Stuttgart auf das jüngste Match in der Fußball-Champions League zwischen Barcelona und Paris. Während Paris das Hinspiel mit 4 zu 0 gewann, schaffte Barcelona im Rückspiel ein sensationelles 6 zu 1 und kam weiter.

Özdemirs Beispiel sollte Mut ausstrahlen. Es zeigt aber auch, für wie groß er die Herausforderung hält.