Bundestagswahl 2013 Bundestagswahl 2013: Steinbrück will Spielraum im Wahlkampf
Münster/rtr. - Der designierte SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hat seine Partei mit einem Aufruf zur Geschlossenheit auf den Wahlkampf im nächsten Jahr eingeschworen. „Diese Bundestagswahl ist nur durch die Mobilisierung der Anhänger zu gewinnen“, sagte der 65-Jährige am Samstag auf dem Landesparteitag der SPD in Münster. Wenn die Partei nicht geschlossen stehe, werde es schwierig, den Wahlkampf durchzustehen. Bei seinem ersten Auftritt vor der SPD-Basis nach der Nominierung durch Parteichef Sigmar Gabriel machte Steinbrück deutlich, dass er sich nicht verbiegen lasse. „Ihr müsst dem Kandidaten an der einen oder anderen Stelle auch etwas Beinfreiheit einräumen“, forderte der ehemalige Bundesfinanzminister, der von der Parteilinken kritisch beäugt wird. Er setze klar auf eine Mehrheit für Rot-Grün.
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft sagte Steinbrück ihre Unterstützung zu. Die SPD wolle die „blut- und inhaltslose Politik in Berlin“ unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ablösen. „Frau Merkel kommt einfach nicht zu Potte. Und deshalb ist ihre Zeit abgelaufen.“ Ziel sei es, die SPD zur stärksten Partei zu machen und mit den Grünen eine Mehrheit zu erreichen.
Steinbrück verzichtete in seiner rund halbstündigen Rede auf programmatische Entwürfe. Zwar sprach er sich erneut für eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, einen gesetzlichen Mindestlohn und höhere Bildungsinvestitionen aus. Großen Beifall erhielt er aber immer vor allem dann, wenn er die Regierung frontal angriff. „Schwarz-Gelb kann nicht regieren - so einfach ist das. Die Vorstellung ist die schlechteste eines Bundeskabinetts seit 1949“, klagte er. „Es wird diese Bundesregierung in zwölf Monaten nicht mehr geben.“ Die Delegierten dankten ihm solche Attacken mit anhaltendem Applaus und drei Minuten Standing Ovations am Ende der Rede.
Überlegungen für eine große Koalition erteilte Steinbrück eine Absage. Die SPD befasse sich nicht mit Szenarien, die sie nicht anstrebe. „Wir setzten eindeutig auf Sieg und nicht auf Platz.“ Für einen Ministerposten in einer großen Koalition unter Merkel stehe er nicht zur Verfügung, betonte Steinbrück erneut: „Ich bin nicht zu gewinnen für ein Kabinett Merkel.“ Das Ziel sei, die Koalition aus CDU/CSU und FDP zu stürzen. „Wir wollen sie nicht halb ablösen. Wir wollen alle drei rausschmeißen aus dieser Regierung“, rief Steinbrück.
In Umfragen liegt die SPD derzeit klar hinter der Union. Auch die persönlichen Werte Merkels sind deutlich besser als die von Steinbrück. Nur die Parteimitglieder zu überzeugen reiche nicht, sagte Steinbrück, der am Montag in Berlin vom Parteivorstand nominiert werden soll. „Ein Kanzlerkandidat der SPD muss 62 Millionen Wähler erreichen und nicht nur 500.000.“ Das Programm müsse ebenso zum Kandidaten passen wie der Kandidat zum Programm: „Ich werbe um euer Vertrauen, meines habt ihr.“
