Bundestags-Opposition greift Brüderle an
Berlin/dpa. - Die Opposition hat Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nach seiner Antrittsrede im Parlament heftig angegriffen. Der scheidende SPD-Generalsekretär Hubertus Heil sagte am Mittwoch, er habe schon jetzt große Zweifel, ob Brüderle dem Amt gewachsen sei.
Die nur rund neun Minuten lange Rede sei eines Wirtschaftsministers unwürdig gewesen: «Das war ganz dünne Suppe», sagte Heil. Brüderle müsse aufpassen, nicht zum neuen «Problembären» der Regierung zu werden. «Wir erwarten von Ihnen mehr als launige Reden und Grußworte.»
Die Grünen-Politikerin Kerstin Andreae warf Brüderle vor, mit Rezepten von gestern auf die Krise von heute zu reagieren. «Keine Ideen, kein Leitbild, keine Vision, kein Mut. Ich befürchte, uns stehen vier verlorene Jahre bevor.» Auch Sahra Wagenknecht von der Linkspartei attackierte den 64-jährigen Vize-Parteichef der Liberalen. Brüderle habe die Dimension der Krise offenbar nicht begriffen und setze auf «Phrasendrescherei».
Zuvor hatte Brüderle die Banken aufgefordert, die Firmen besser mit Krediten zu versorgen. «Wer Steuergelder zur Bilanzbereinigung entgegennimmt, muss auch seiner Verantwortung bei der Kreditvergabe nachkommen.» Die Regierung werde alles tun, um eine Kreditklemme zu verhindern. Die Staatsbank KfW solle stärker für den Mittelstand arbeiten. «Wir rücken den Mittelstand in den Mittelpunkt unserer Politik», sagte Brüderle.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Bürger am Dienstag in ihrer Regierungserklärung auf härtere Zeiten eingestimmt. Mit Steuerentlastungen und Sozialreformen will sie Deutschland aus der Krise führen. «Die Probleme werden erst noch größer, bevor es wieder besser werden kann», sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende gab auch keine Garantie dafür, dass der eingeschlagene Kurs aus der Krise führt.
