Bundestag will Klimaschutz-Paket beschließen

Berlin/dpa. - Nach monatelangen Vorarbeiten will der Bundestag heute das erste Klimaschutzpaket der Koalition von Union und SPD verabschieden. Es enthält vier Gesetze mit Maßnahmen zur Zurückdrängung der schädlichen Treibhausgase.

Dazu gehören der Ausbau von Ökostrom vor allem bei der Windenergie, aber auch die Rücknahme der umstrittenen Förderung von Solarenergie. Mit dem Wärmegesetz soll erneuerbare Energie zwangsweise nur bei Neubauten zum Zuge kommen, während die Heizungs-Sanierung in bestehenden Bauten nur auf freiwilliger Basis und mit staatlichen Hilfen erfolgen soll.

In weiteren Gesetzen sollen «intelligente Stromzähler» zum Energiesparen verhelfen und die gekoppelte Kraftwerks-Produktion von Strom und Wärme vorangetrieben werden. Ein zweites Klimapaket soll erst Mitte Juni von der Bundesregierung auf den Gesetzesweg gebracht werden.