Bundestag Bundestag: Vertreter der Union legt sich bei Nebenverdienst quer
Berlin/MZ. - Grundsätzlich solltekünftig jeder Nebenjob einer Melde- und Veröffentlichungspflichtunterworfen sein. Nach den Vorstellungen vonRot-Grün sollten nicht nur alle TätigkeitenBundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD)gemeldet werden, sondern auch immer die Höheder entsprechenden Einkommen. Dies solle auchfür Freiberufler wie Anwälte gelten.
Für die Grünen verlangte deren GeschäftsführerVolker Beck, bei Verstößen gegen die Meldepflichtsollte in Zukunft ein Bußgeld verhängt werden.Die Rückzahlung sollte dabei doppelt so hochausfallen wie die Höhe des zuvor verschwiegenenNebenverdienstes. Der Parlamentarische Geschäftsführerder Unions-Fraktion, Volker Kauder, bekräftigteaber nach der Beratung: "Ich sehe überhauptkeine Möglichkeit, dem, was vorgelegt wordenist, zuzustimmen." Die Vorschläge von SPDund Grünen seien "unausgegoren". FDP-FraktionsgeschäftsführerJörg van Essen äußerte sich ähnlich. Die vonRot-Grün geplanten Regelungen seien schlechterals die gültigen.
Vor dem Treffen hatte Kauder erklärt:"Im Grundsatz haben sich die Regeln bewährt."Man müsse verhindern, dass bloß noch Vertreterdes Öffentlichen Dienstes im Parlament vertretenseien. CSU-Landesgruppenchef Michael Glosmeinte: "Der Bundestag hat sich vor zwei Jahrenungeheuer strenge Richtlinien gegeben."
Das Verlangen nach mehr Transparenz kam unterdessenauch bei einem Treffen der grünen Landtagsfraktionaus Nordrhein-Westfalen zur Sprache. Grünen-GeschäftsführerJohannes Remmel sagte, angesichts der Affärenum parlamentarische "Doppelverdiener" droheein Schaden für das Ansehen der Demokratie.Würden die Reform-Bemühungen versanden, wäredies "ein Einfallstor für Rechtsextremisten".Notfalls sollte Rot-Grün daher im Alleingangdie entsprechenden Verhaltensregeln für Politikerändern, so seine Forderung.
