Bundestag: Bundestag: Schwule und Lesben dürfen jetzt Stiefkinder adoptieren

Berlin/dpa. - Die Rechte von schwulen und lesbischen Lebenspartnern werden deutlich gestärkt. Diese Paare können sich nach einem am Freitag vom Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig vor derEhe verloben und in der Ehe eine Zugewinngemeinschaft bilden. Sie können auch ein Stiefkind adoptieren, wenn ein Lebenspartner ein leibliches Kind in die Lebensgemeinschaft bringt oder es dort etwa mit künstlicher Befruchtung geboren wird. Bei einer Trennung werden Ehegatten und Lebenspartner im Unterhaltsrecht angepasst.

Das Gesetz wurde mit den Stimmen von SPD, Grünen und FDPverabschiedet. Vor allem die Stiefkindadoption stößt auf denWiderstand von CDU und CSU. Das neue Recht kann aber vom Bundesrat,in dem die unionsregierten Länder die Mehrheit haben, nicht dauerhaftverhindert werden.

Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte: «Schwule undLesben werden in der Ausgestaltung ihres Lebens immer noch ungleichbehandelt ohne sachlichen Grund.» Sie kündigte deshalb weitergehendegesetzliche Vorschläge an, um die Stellung gleichgeschlechtlicherPaare auch im Steuer- und Erbrecht zu verbessern. Dies kann ohneZustimmung der Länder allerdings nicht verwirklicht werden.

Für die CDU/CSU-Fraktion ist eine vollständige Anpassung derLebenspartnerschaften an die Ehe «absolut nicht akzeptabel». «GrößterKlotz» sei die Stiefkindadoption, sagte Daniela Raab (CSU). Esdiskriminiere diese Kinder gegenüber Gleichaltrigen. Diese Kinderverlören materielle Ansprüche gegenüber dem leiblichen Elternteil.

Zypries wies diese Vorwürfe zurück: Die Stiefkindadoption dienedem Wohl des Kindes und werde staatlich nachgeprüft wie jede andereAdoption auch. Nach Schätzungen gibt es 5000 eingetrageneLebenspartnerschaften in Deutschland. Etwa 8000 Kinder werden ingleichgeschlechtlichen Familien groß.

Für den FDP-Vertreter Jörg van Essen sind die neuen Bestimmungen«ein Schritt in die richtige Richtung», gehen aber nicht weit genug.Die FDP ist für ein weitergehendes Adoptionsrecht für homosexuellePaare. Volker Beck von den Grünen nannte als Leitschnur: «Wer diegleichen Pflichte in der Lebenspartnerschaft übernimmt, muss auch diegleichen Rechte bekommen.»

Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) wandte sich ineiner persönlichen Erklärung gegen die Stiefkindadoption, weil sie«Türöffner» zu einem vollen Adoptionsrecht für gleichgeschlechtlichePaare sein könne. Die biologischen Eltern dürften nicht vollständigaus dem Blickfeld des Kindes verschwinden, begründete sie ihreHaltung. Sie stimmte dennoch der Reform im Ganzen zu.