Bundestag Bundestag: Kanzler Schröder sieht Deutschland im Aufwind
Berlin/dpa. - Regierung und Opposition beurteilen diewirtschaftliche Lage in Deutschland völlig unterschiedlich. Dieswurde am Donnerstag bei der Aussprache zur Regierungserklärung vonBundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zur Lage der Wirtschaft und desArbeitsmarktes im Bundestag deutlich.
Schröder sagte, es gebe «eindeutig Aufschwungtendenzen». DieseEntwicklung habe allerdings «bedauerlicherweise noch nicht amArbeitsmarkt Platz gegriffen». Er gehe davon aus, dass auch dieArbeitslosenzahlen im Juni «weniger optimistisch stimmen werden».
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz (CDU) warf Schröder vor, einverzerrtes Bild der Wirklichkeit zu zeichnen. Deutschland sei dasLand «mit dem niedrigsten Wachstum» und der höchsten Neuverschuldungin Europa. Die Bilanz der rot-grünen Regierung seien «vier verloreneJahre für Deutschland». Es sei «ein unglaublicher Vorgang», dassSchröder in seiner Rede nicht auf die besonderen Probleme inOstdeutschland eingegangen sei, obwohl er zu Beginn seiner Amtszeitden Aufbau Ost zur «Chefsache» erklärt habe. «Wir brauchen nicht neueKommissionen, wir brauchen neue Arbeitsplätze», forderte derOppositionsführer mit Blick auf die von Schröder berufene Hartz-Kommission zur Reform des Arbeitsmarktes.
Schröder hatte zuvor darauf hingewiesen, dass die Arbeitslosigkeitderzeit deutlich unter dem Stand von 1998 liege. Der damaligenRegierung warf er vor, dabei die Statistik sogar geschönt zu haben,indem die Zahl der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen «kurz vor der Wahl»erhöht worden sei. «Das ist Bilanzfälschung», sagte Schröder. Bei denVorschlägen, die die so genannte Hartz-Kommission erarbeiten solle,gehe es «um eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, nicht um einneues Laisser-faire». Die SPD werde dafür sorgen, dass «die Balance»zwischen sozialer Gerechtigkeit und den Flexibilitätsinteressen derWirtschaft gewahrt bleibe.
