Bundestag III: Bundestag III: Rot-Grün für Anti-Terror-Kampf

Berlin/dpa. - Die Bundesregierung hat im Parlament eindringlich für den weiteren deutschen Einsatz im internationalen Anti-Terror- Kampf geworben und zugleich ihr kategorisches Nein zu einem Irak- Krieg bekräftigt. Außenminister Joschka Fischer (Grüne) mahnte in der ersten Bundestagsdebatte über die Verlängerung von «Enduring Freedom» am Donnerstag, es dürfe nicht zu einer riskanten, nicht zu Ende gedachten «Verschiebungen der Prioritäten» kommen. «Klar ist, wir werden uns an einem möglichen Irak-Aktion nicht beteiligen.»

Unter dem Druck des wegen der Irak-Frage gestörten Verhältnisses mit den USA reist Verteidigungsminister Peter Struck (SPD) an diesem Freitag nach Washington zu seinem ersten Gespräch mit dem US-Kollegen Donald Rumsfeld. In Berlin wurde nach dem neuerlichen Nein der Bundesregierung zu einem Irak-Krieg und dem Sieg der republikanischen Partei von US-Präsident George W. Bush bei den Kongresswahlen nicht mit einer großen Annäherung der beiden Minister gerechnet. Struck bekundete aber seinen Willen, einen «Neuanfang» zu machen und mit Rumsfeld zu einer «sehr guten und freundschaftlichen Arbeitsbeziehung» zu kommen.

Die Union warf der Regierung erneut vor, Deutschland mit ihrer Irak-Position international in die Isolation getrieben zu haben. Der CDU-Außenexperte Friedbert Pflüger forderte eine sofortige Kehrtwende. Er unterstützte jedoch den Beschluss des rot-grünen Kabinetts zu einer Verlängerung von «Enduring Freedom» um ein Jahr. Unabhängig davon haben sich Deutschland und die Niederlande inzwischen offiziell bereit erklärt, die Führung der internationalen Schutztruppe in Afghanistan (ISAF) im Februar nächsten Jahres von der Türkei zu übernehmen. Darüber soll der Bundestag vor Weihnachten entscheiden.

   Die Zustimmung des Bundestags bei der für nächste Woche geplanten Abstimmung über «Enduring Freedom» gilt aber als sicher. Am selben Tag läuft auch das Mandat für die bis zu 3900 deutschen Soldaten aus. Dazu gehört die Stationierung von Spezialkräften in Afghanistan und Soldaten in Kuwait. Derzeit sind rund 1250 Soldaten im Einsatz.

Die Spitzen von SPD und Grünen rechnen mit einer rot-grünen Mehrheit. Vor einem Jahr musste Kanzler Gerhard Schröder (SPD) die Abstimmung nach den Anschlägen auf die USA noch mit der Vertrauensfrage verbinden, um die eigene Mehrheit zu sichern. Der CSU-Verteidigungsexperte Christian Schmidt betonte, die Regierung habe keinen Blankoscheck der Opposition für die Abstimmung. «Sie müssen sich ihre Mehrheit schon selbst besorgen.» Schmidt unterstützte das Mandat, ließ aber offen, ob die CSU zustimmen wird.

   Struck sagte, der Kampf sei «nicht in Tagen oder Monaten zu gewinnen». Bisherige Erfolge dürften nicht verdecken, dass die Terrororganisation El Kaida noch existiere. Er warnte zudem: «Auch wenn deutsches Staatsgebiet bislang verschont wurde, ist die Gefahr auch für uns real.» Pflüger meinte, der Angriff auf die USA im vorigen Jahr sei ein Angriff auf die Zivilisation gewesen. Das sei nach dem Marxismus-Leninismus und dem Nationalsozialismus die «dritte große totalitäre Herausforderung, die die freiheitlichen Demokratien zu bestehen haben».