Bundestag Bundestag: Ausschuss korrigiert Gentechnik-Gesetz
Berlin/MZ. - Ein erstes Gentechnik-Gesetz istin Kraft. Ein zweites in Vorbereitung. BeideGesetze gelten Kritikern als Behinderung einerZukunftstechnologie. Am Mittwoch ging der Streitin eine neue Runde.
Der zuständige Ausschussdes Bundestages hat das vom Verbraucherschutzministeriumvorgelegte zweite Gentechnik-Gesetz überraschendin einigen Passagen abgeändert. Der wichtigstePunkt betrifft das so genannte Standort-Register.So soll nun doch nicht jedermann die genaueLage eines Feldes mit Gen-Pflanzen erfahrendürfen. Nur Ort und Gemarkung werden bekanntgemacht, die Angabe über das exakte Flurstückerfährt nur, wer "ein berechtigtes Interesse"nachweisen kann. Ein berechtigtes Interessehabe der Nachbarlandwirt, nicht aber, wiees im Ausschuss hieß, Greenpeace in Hamburg.
Gegen die Offenlegung der genauen Standortehatte es scharfen Protest von Landwirten undForschungseinrichtungen gegeben. Dies leisteder Zerstörung von Versuchsfeldern Vorschub.Das Unternehmen kws Saatzucht AG, das besondersin Sachsen-Anhalt tätig ist, begrüßte diegeplante Änderungen. "Das ist eine große Erleichterung"so eine Firmen-Sprecherin.
Eine weitere Änderung, die der Bundestagsausschussvorgenommen hat, bezieht sich auf die Laborversuchemit gentechnisch veränderten Pflanzen. Bishermussten diese Versuche "angemeldet" werden,künftig reicht es, sie "anzuzeigen". Diesebürokratisch anmutende Veränderung bedeutetZeitersparnis. Denn bisher lagen zwischenAnmeldung und Genehmigung vier Wochen. Künftigbedarf es keiner Genehmigung mehr.
Kritikern gehen die Änderungen nicht weitgenug. So bleibt die rigide Haftungsregelungim Umgang mit Gen-Pflanzen unangetastet. VerbraucherschutzministerinRenate Künast (Grüne) hatte lediglich angekündigt,einen Fonds einrichten zu wollen. Aus diesemwürden Schäden bezahlt, die durch Gen-Pflanzenentstehen. Ein solcher Fonds nütze nur Forschernin Bundesanstalten, kritisieren Landwirteund private Unternehmen.
