Bundesregierung Bundesregierung: Union erwägt Misstrauensvotum gegen Schröder
Hamburg/Berlin/dpa. - In der Union mehren sich die Stimmen, Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit einem konstruktiven Misstrauensvotum zu stürzen. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr und zwei Christdemokraten aus der Bundestagsfraktion brachten diese Möglichkeit in der Zeitung «Bild am Sonntag» ins Gespräch. Zur Person eines Nachfolgers äußerten sie sich jedoch nicht. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Peter Ramsauer (CSU), sagte der Hörfunkagentur dpa/Rufa am Sonntag: «Schröder muss sich warm anziehen, wenn er die nächsten Wochen überleben will.» Die Grünen nannten ein Misstrauensvotum chancenlos.
In der zurückliegenden Woche hatten sich CSU-Landesgruppenchef Michael Glos und CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bereits für eine vorgezogene Bundestagswahl ausgesprochen. Böhr begründete seinen Vorstoß damit, dass Schröder «sowohl innen- als auch außenpolitisch alles Vertrauen verspielt» habe: «Gerhard Schröders Politik ist nur noch peinlich.» Jede Stimme der Vernunft werde in der SPD «gnadenlos niedergemacht». Der SPD-Außenexperte Hans-Ulrich Klose habe dies in der Irak-Debatte erfahren. «Schröder sitzt auf einem Dampfkochtopf. Er beschwört ein konstruktives Misstrauensvotum geradezu herauf», sagte Böhr.
Der Bundestag kann einen Kanzler nach Artikel 67 des Grundgesetzes nur abwählen, indem er mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen Nachfolger wählt. Dazu müssten außer allen CDU-, CSU- und FDP- Abgeordneten mindestens sieben Parlamentarier von SPD, Grünen oder PDS für einen Kanzlerkandidaten der Union stimmen. «Man muss die Gefechtslage natürlich sehr realistisch sehen, denn ein konstruktives Misstrauensvotum würde ja voraussetzen, dass SPD und Grüne freiwillig auf's politische Schafott steigen», sagte der CSU-Politiker Ramsauer. «Aber es gibt ja aufrechte Frauen und Männer in der SPD-Fraktion, etwa den Kollegen Klose, der seinen Mann stehen würde, wenn es um Deutschland als solches geht.»
Der Vorsitzende des EU-Ausschusses im Bundestag, Matthias Wissmann (CDU), appellierte an Rot-Grün: «Bundeskanzler Schröder hat Deutschland ohne Not innerhalb der EU, der NATO und des UN- Sicherheitsrates isoliert.» Weitsichtige Mitglieder von Grünen und SPD im Bundestag sollten den Mut aufbringen, dem außenpolitischen Amoklauf von Gerhard Schröder ein Ende zu setzen, sagte Wissmann.
Der schleswig-holsteinische CDU-Chef Peter Harry Carstensen sagte: «Wenn der Kanzler weiter so tölpelhaft handelt, dann müssen wir überlegen, alle demokratischen Maßnahmen auszuschöpfen.»
Der FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt sagte der «Welt am Sonntag», die Bundesregierung sollte erkennen, «dass sie am Ende ist». Dann müsse «sie den überfälligen Weg zu Neuwahlen freimachen». Zu einer denkbaren Ablösung Schröders durch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sagte Gerhardt: «Wer seine Ohren nicht morgens mit Tesafilm zuklebt, hört allenthalben solche Geräusche aus der SPD. Aber dies wäre nur eine Zwischenlösung, für die es keine FDP- Unterstützung gibt.»
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, versicherte, die Koalitionsfraktionen stünden geschlossen hinter Schröder.
