Bundesregierung Bundesregierung: Struck hält große Koalition nur für Übergangslösung
Berlin/dpa. - Zugleich machte erdeutlich, dass die SPD die große Koalition nur als Übergangslösungbis zum Ende der Wahlperiode 2009 sieht. CSU-Landesgruppenchef PeterRamsauer bescheinigte der SPD eine «große Nervosität», sieht aber inder Koalition bei den anstehenden Aufgaben «viel mehr Gemeinsames alsTrennendes».
Struck kritisierte in der «Frankfurter AllgemeinenSonntagszeitung» Familienministerin Ursula von der Leyen undInnenminister Wolfgang Schäuble (beide CDU). «Wolfgang Schäuble gehtmit allerlei Forderungen an die Öffentlichkeit, ohne uns je vorhermit konkreten schriftlichen Vorschlägen konfrontiert zu haben. Dasärgert mich ziemlich.» Es gehe um eine «ordentliche Zusammenarbeit»in der Koalition. «Das heißt: Wer Gesetze ändern oder schaffen will,muss das mit uns besprechen - und zwar bevor er sie auf dem Marktverkauft.»
Die SPD-Spitze hatte bereits vorher mit einem vorzeitigen Ende derKoalition gedroht, falls die Union mit weiteren VorstößenVereinbarungen in Frage stelle. Struck betonte jetzt, die SPD wollenach der Bundestagswahl 2009 am liebsten allein oder mit den Grünenregieren. Auch eine Ampel mit FDP und Grünen halte er für möglich.«Die große Koalition sollte in einer Demokratie die Ausnahme bleibenund 2009 beendet werden.»
Ramsauer hielt der SPD-Führung im Berliner «Tagesspiegel»(Sonntag) vor, sie wolle mit «martialischen Gebärden den eigenenLeuten beweisen, dass sie bereit ist Profil zu zeigen». Einerealistische Alternative zur großen Koalition habe sie nicht.«Deswegen kehrt sie nach solchen Gefühlsausbrüchen ja auch immerwieder schnell heim an den Herd der großen Koalition.» Leichter machedieses Verhalten die großen Reformvorhaben aber sicher nicht. «Werwichtige Projekte gefährdet, der gefährdet den Ruf der großenKoalition und möglicherweise sogar deren Bestand», warnte Ramsauer.
Struck erteilte einem rot-roten Bündnis nach 2009 eine klareAbsage: «Die Linkspartei ist innen- wie außenpolitisch von gestern.»Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, schlosseine Koalition mit der SPD nach der Bundestagswahl 2009 ebenfallsaus. «Denn die SPD wird bis dahin nicht wieder sozialdemokratisch»,sagte Gysi den «Lübecker Nachrichten».
Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle sagte der «Bild am Sonntag»,er könne sich eine Koalition mit der SPD «nur schwer vorstellen». Erkritisierte: «Die Mehrheit der SPD setzt wieder auf Bevormundung derBürger, Einmischung in die Wirtschaft und leider auch aufKlassenkampf.» Der benötigte «echte Politikwechsel» sei derzeit amwahrscheinlichsten mit einer Regierung aus Union und FDP zu schaffen.
Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer sprach sich für eineArt neuen Koalitionsvertrag für die zweite Hälfte der Wahlperiodeaus. «Wir sollten sämtliche Arbeitsgebiete nach Themen durchforsten,die nur eine große Koalition bewältigen kann», sagte er der«Frankfurter Rundschau». Als Beispiele nannte er die Reform dersozialen Sicherungssysteme, eine Lösung für die Atommüll-Endlagerungund langfristige Projekte bei Energie und Klimaschutz.
