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Bundesregierung Bundesregierung: SPD-Parteitag stimmt großer Koalition mit breiter Mehrheit zu

14.11.2005, 14:58
Bundeskanzler Gerhard Schröder (r), der SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (l), und Peer Steinbrück (hinten r.) stimmen am Montag (14.11.2005) in Karlsruhe beim SPD-Bundesparteitag für eine große Koaltion ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (hinten l.) liest in Unterlagen. (Foto: dpa)
Bundeskanzler Gerhard Schröder (r), der SPD-Vorsitzender Franz Müntefering und der brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (l), und Peer Steinbrück (hinten r.) stimmen am Montag (14.11.2005) in Karlsruhe beim SPD-Bundesparteitag für eine große Koaltion ab. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (hinten l.) liest in Unterlagen. (Foto: dpa) dpa

Karlsruhe/dpa. - Gegen die Koalitionsvereinbarung stimmten etwa 15 Delegierte, fünf enthielten sich. Zuvor hatte schon die CDU dem Koalitionsvertragzugestimmt.

Die SPD-Delegierten stellten sich in offener Abstimmung ebenfallsmit großer Mehrheit hinter den geplanten Wechsel des scheidenden SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering als Vizekanzler in ein von AngelaMerkel (CDU) geführtes Kabinett. Es gab lediglich eine Gegenstimme.Der Parteitag stimmte zudem den weiteren Personalvorschlägen des SPD-Vorstandes für die künftige Regierungsmannschaft zu.

Müntefering soll Arbeitsminister werden. Für das Finanzministeriumist Peer Steinbrück vorgesehen, den Posten des Außenministers sollder bisherige Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier übernehmen. DieMinisterinnen für Gesundheit, Justiz und Entwicklung, Ulla Schmidt,Brigitte Zypries und Heidemarie Wieczorek-Zeul, sollen ihre Ämterbehalten. Für das Verkehrsministerium ist der LeipzigerOberbürgermeister Wolfgang Tiefensee eingeplant, für dasUmweltressort der Niedersachse Sigmar Gabriel.