Bundesregierung Bundesregierung: Schröder: Koalition zerbricht nicht
Berlin/dpa. - «Ich habe auf allen Seiten der Koalition in den letzten Tagen denfesten Willen zur Gemeinsamkeit gespürt», sagte Fischer der Berliner«Tageszeitung» (taz). «Die rot-grüne Regierung hat einen klarenWählerauftrag, und den wird sie erfüllen». Er kritisierte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck. Dieser hatte die Grünen amFreitag vor einer Gefährdung der Koalition gewarnt, später aberangegeben, er gehe vom Bestehen des Bündnisses bis zur Wahl 2002 undeventuell darüber hinaus aus. «Ich weiß nicht, wie sinnvoll das ist,was der Fraktionsvorsitzende da abstrakt diskutiert», sagte Fischerin der ARD.
Struck gab sich in der «Magdeburger Volksstimme» (Samstag)überzeugt, dass die rot-grüne Koalition «relativ geschlossen» einemmöglichen deutschen Militäreinsatz zustimmen werde. Schröder äußerteVerständnis für die schwierigen Debatten bei den Grünen. Die hättensich «über zwei Fragen» gegründet. Das eine sei die Ökologie, dasandere «die Ablehnung des Militärischen in der Politik». Es liege aufder Hand, dass eine solche Partei es schwer habe, «angesichts andererRealitäten in der Welt mit neuen Bedrohungen zurecht zu kommen».
Fischer bestritt, seine Partei könnte sich über dieser Fragespalten. «Es wird nicht einfach, aber es wird», sagte er. Er werdeauch nicht zur SPD überwechseln. «Ich bin ein Grüner. Jeder Versuch,mir eine andere Parteimitgliedschaft anzudienen, ist aussichtslos»,sagte er der «taz». Claudia Roth sagte bei einer Parteikonferenz inNürnberg, gerade nach den Terrorakten in den USA sei es wichtig, dassdie Grünen in der Regierungsverantwortung seien. Spekulationen übereine Spaltung der Grünen oder der rot-grünen Koalition fehlten dieBesonnenheit. Gerade in Zeiten des internationalen Terrors sei eswichtig, dass Grüne in der Regierungsverantwortung seien. Wie Kuhnlehnte Roth militärische Reaktionen nicht grundsätzlich ab. Siemüssten sich aber zielgenau gegen terroristische Infrastrukturrichten, sagte Kuhn der Zeitung «Sonntag aktuell».
Nordrhein-Westfalens stellvertretender Ministerpräsident MichaelVesper (Grüne) nannte die rot-grünen Koalitionen im Bund und in NRWstabil. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Volker Beck sah für Strucks«öffentliche Spekulationen» «weder Anlass noch Notwendigkeit». AuchCDU-Chefin Angela Merkel rechnet nicht mit einem Bruch von Rot-Grün.«Wir tun gut daran, uns auf den Wahltermin am 22. Septembervorzubereiten», sagte sie in einem dpa-Gespräch. FraktionschefFriedrich Merz wandte sich im «Tagesspiegel» grundsätzlich gegen einegroße Koalition.
NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) forderte ihre Partei auf,nicht weiter über eine mögliche Beteiligung der Bundeswehr anMilitärschlägen gegen Terroristen zu spekulieren. «Wir dürfen nichtden Fehler machen, dass wir nur über uns reden und darüberspekulieren, was wäre wenn», sagte Höhn in einem dpa-Gespräch. «DieBürger erwarten, dass wir Konzepte gegen die Bedrohung entwickeln.»Die «Nabelschau» bei den Grünen müsse deshalb schnell beendet werden.
Bundesumweltminister Jürgen Trittin erwartet von den Grünen, dasssie auch bei strikter Wahrung der Koalitionsdisziplin mehr Konfliktemit der SPD riskieren. «Die Anti-Terror-Debatte erfordert von unsauch die klare Ansage, dass uneingeschränkte Solidarität nicht heißenkann, zu allem Ja und Amen zu sagen», sagte er dem Nachrichtenmagazin«Der Spiegel».
