Bundesregierung hält an Atom-Ausstieg fest

Berlin/dpa. - Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird nach Einschätzung von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nicht am Atom-Ausstieg rütteln.

Auf die Frage, ob die Koalition aus Union und FDP den im Jahr 2000 von SPD und Grünen mit den Stromkonzernen vereinbarten Ausstieg kippen könne, sagte Röttgen der «Bild»-Zeitung: «Nein. Kernenergie kann man auf Dauer nur nutzen, wenn eine Mehrheit der Menschen sie akzeptiert.» Die Atomkraft werde seit Jahrzehnten in Deutschland abgelehnt - «und daran wird sich nach meiner Einschätzung auch nichts mehr ändern». Umweltschützer und Grüne reagierten skeptisch. Es sei unklar, ob die Koalition es mit dem Ausbau der Öko- Energie wirklich ernst meine.

Röttgens Aussagen sind keine Trendwende. Der neue Umweltminister hatte schon mehrfach erklärt, dass für ihn die Kernkraft eine Brückentechnologie ist, die irgendwann durch alternative Energien ersetzt werden soll. Laut Atom-Ausstieg sollen die letzten Meiler spätestens 2022 vom Netz gehen. In ihrem Koalitionsvertrag haben sich Union und FDP aber zu längeren Laufzeiten bereiterklärt. Die genauen Bedingungen sind noch offen.

Staat will Gewinne abschöpfen

Die Regierung will bis Oktober 2010 ein neues Energiekonzept vorlegen. Bis dahin stehen komplizierte Verhandlungen mit den Atomkonzernen E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall bevor, die die 17 deutschen Kernkraftwerke betreiben. Der Großteil der Extra- Milliardengewinne der Stromkonzerne aus längeren Laufzeiten soll in einen Fonds zur Förderung von Energie aus Sonne, Wasser und Wind fließen.

Bei den Strompreisen macht Röttgen den Verbrauchern wenig Hoffnung auf Preissenkungen. Es sei zweifelhaft, ob längere Atom-Laufzeiten zu günstigerem Strom führten. «Es wäre unredlich, Billigenergie zu versprechen. Wenn wir die Laufzeiten verlängern, dann auch, um einen wesentlichen Teil der Sondergewinne in erneuerbare Energiequellen zu investieren», sagte der Vertraute von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Für den Klimaschutz müsse Deutschland aber erneuerbare Energien ausbauen. «Wenn wir weiter nur auf Erdgas, Kohle und Erdöl setzen würden, wäre die Energieversorgung bald unbezahlbar», sagte Röttgen. Kostentreiber ist aber auch der Staat selbst. Der Steueranteil beim Strompreis liegt bei rund 40 Prozent.

Grüne: Märchenstunde mit Röttgen

Die Grünen trauen den Aussagen von Röttgen nicht. Der CDU-Mann bleibe «der böse Wolf im Gewand von Rotkäppchen», sagte Fraktionschefin Renate Künast der «Leipziger Volkszeitung». Noch vor einem dreiviertel Jahr habe die CDU den Neubau von Atomkraftwerken gefordert, im Wahlkampf dann für längere Laufzeiten getrommelt. Künast forderte ein klares Bekenntnis der Union, dass es zur Öko- Energie keine Alternative gebe.

Die Anti-Atom-Bewegung glaubt, dass Röttgen eine Doppel-Strategie verfolgt: «Das ist also seine Aufgabe: Laufzeitverlängerungen durchsetzen, ohne dass der Konflikt neu aufbricht», analysiert die Kampagne «ausgestrahlt». So wolle Röttgen wohl für die Union im grünen Wählerreservoir nach Stimmen fischen.

In Deutschland sind noch 17 Meiler am Netz. Die acht ältesten sollen in den kommenden fünf Jahren abgeschaltet werden - zunächst Biblis A und B sowie Neckarwestheim 1 bis 2010.