Bundesregierung Bundesregierung: Einigung über Zuschnitt des Wirtschaftsministeriums
Berlin/dpa. - Das Gerangel um die Zuständigkeitengilt als einer der Gründe für den Verzicht des CSU-VorsitzendenEdmund Stoiber auf das Amt des Wirtschaftsministers.
Glos sagte, man habe jetzt eine «sinnvolle Aufteilung» gefunden,die nicht zu tief in den Bestand des Forschungsministeriumseinschneide. In letzterem solle die Grundlagenforschung konzentriertwerden, während das Wirtschaftsministerium für die Umsetzung und dieindustrienahe Forschung zuständig sei. Nach Ansicht Schavans werdenmit der Neuaufteilung die Profile beider Ministerien gestärkt. Bishersei beispielsweise der Beauftragte der Bundesregierung für die Luft-und Raumfahrt im Wirtschaftsministerium, die Luft- undRaumfahrtforschung aber im Forschungsministerium angesiedelt gewesen.Zur Förderung des Mittelstandes habe es bisher in jedem Ministeriumje ein Referat mit sehr ähnlichen Aufgaben gegeben.
Der CSU-Europaabgeordnete Joachim Wuermeling übernimmt nach dpa-Informationen vom Montag als beamteter Staatssekretär imWirtschaftsministerium die zentrale Zuständigkeit für dieEuropapolitik. Der 45-jährige Franke Wuermeling ist seit 1999Mitglied des Europaparlaments. Nach der Koalitionsvereinbarungzwischen CDU/CSU und SPD soll im Wirtschaftsministerium diewirtschaftspolitische Europakompetenz gebündelt werden.
Wie das «Handelsblatt» (Dienstag) berichtete, hat der designierteBundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) damit seinen Kampf um dieAlleinzuständigkeit für die europäische Finanz- undWirtschaftspolitik verloren. Die europapolitischen Zuständigkeiten,die der damalige Finanzminister Oskar Lafontaine aus demWirtschaftsministerium bekommen habe, wanderten jetzt zurück.Deutschland werde damit in Brüssel in Wirtschaftsfragen künftigwieder mit zwei Stimmen sprechen, bedauerten Beamte desFinanzministeriums. Auch die Zuständigkeit für Prozesse vor demEuropäischen Gerichtshof gingen an das Wirtschaftsministerium zurück- obwohl 70 Prozent der Auseinandersetzungen Steuerfragen beträfen.
