Bundesrechnungshof Bundesrechnungshof: Prüfer warnen Politiker vor steigenden Staatsschulden
Bonn/dpa. - Rechnerisch betrage die Schuldenlast pro Einwohner bereits rund17 000 Euro. «Die Verantwortung für die finanzielle Hypothek trägtunsere Generation, sie wird aber unsere Kinder und Kindeskinderbetreffen», erläuterte der BRH-Präsident. Es sei der falsche Weg,wenn der Bund die Veräußerung seiner Restanteile an Post und Telekomfür den Haushalt und zu Finanzierung zusätzlicher Schulden nutzenwolle und die für 2005 erwarteten Privatisierungs-Erlöse in Höhe vonrund 15,5 Milliarden Euro nicht zur Schuldentilgung einsetze. DenPlan der Bundesregierung, die Anteile bei der bundeseigenen KfW-Bankengruppe parken zu wollen, bezeichnete Engels als eine «verdeckteSchuldenaufnahme».
Beispiele für Verschwendung im vergangenen Jahr waren laut BRH-Jahresbericht 2004 etwa der Kauf unnötiger Informationstechnologiedurch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, unnötigeBrieflaufzeit-Messungen durch die Regulierungsbehörde fürTelekommuniaktion und Post oder die Prägung zu großer Mengen an Mark-Stücken kurz vor Einführung des Euro.
Die im Jahre 2002 erfolgten Hinweise auf Missstände seien mit mehrals 90 Prozent Zustimmung auf eine sehr zufrieden stellende Resonanzbeim zuständigen Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestags gestoßen,sagte Engels. Daraus ergäben sich allein Einsparungen von einmaligrund 1,1 Milliarden Euro und von weiter rund 1 Milliarde Eurojährlich wiederkehrend. Insgesamt liege das Volumen der Prüfungen desBRH bei etwa dem Zehnfachen.
Bei der hohen Staatsverschuldung müsse es selbstverständlich sein,die knappen Mittel wirtschaftlich einzusetzen, betonte Engels.Entscheidungsträger scheuten sich auch oft, Projekte zu korrigierenoder zu stoppen, auch wenn ein Scheitern bereits offensichtlich sei.«Realistische Planungen, Bedarfsanalysen, Erfolgskontrollen und dieBereitschaft zu Kurskorrekturen sind aber im Umgang mit knappenMitteln unabdingbar.»
