Bundesrat stoppt Wohngeld-Erhöhung
Berlin/dpa. - Der Bundesrat hat die Erhöhung des Wohngeldes für etwa 800 000 Bezieher niedriger Einkommen und Rentner vorerst auf Eis gelegt. Die Länder riefen am Freitag den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat an.
Sie stellten damit den geplanten Anstieg der Wohnhilfe von 90 auf 142 Euro monatlich sowie künftig laufende Wohngelderhöhungen bei weiter steigenden Heizkosten in Frage.
Die Länder wollen so mehr Bundesmittel für die Grundsicherung im Alter durchsetzen. Während der Bund am bisher gezahlten Festbetrag von 409 Millionen Euro festhalten will, fordern die Länder die Übernahme von einem Fünftel der Kosten - rund 600 Millionen Euro. Dabei berufen sie sich auf Zusagen der Bundesregierung. Hierzu gibt es bereits informelle Bund-Länder-Gespräche, aus denen jetzt schnelle Einigungs-Möglichkeiten für das Vermittlungsverfahren signalisiert wurden.
Ob damit aber das Wohngeldgesetz mit der von der Koalition beschlossenen Erhöhung um 60 Prozent ungeschmälert und auch pünktlich zum 1. Januar 2009 in Kraft treten kann, bleibt zunächst offen. So fordern die Länder-Finanzminister, die vom Bund geforderte Koppelung der Wohngeld-Erhöhungen künftig auch an die Heizkosten - und nicht mehr nur an die Mietenentwicklung - zu kippen.
Äußerstenfalls wollen sie ein durchschnittliches Wohngeld von 127 Euro zulassen. «Eine darüber hinausgehende Erhöhung ist sowohl in Anbetracht des Charakters des Wohngeldes als Zuschuss als auch unter Berücksichtigung der übermäßigen Belastung der öffentlichen Haushalte nicht gerechtfertigt», lautet ihre Begründung.
Für die Bundesregierung warnte Verkehrsstaatssekretärin Karin Roth vor zu großen Abstrichen. Insbesondere dürfe nicht die von 2009 an geplante Anknüpfung des Wohngeldes auch an die Heizkosten infrage gestellt werden, sagte Roth. Mit der Erhöhung der Wohnhilfen würden ja nicht sämtliche Energiekosten übernommen. Seit der letzten Erhöhung des Wohngeldes im Jahr 2001 seien die «kalten» Mieten um acht Prozent und die Heizungskosten sogar um 50 Prozent geklettert. Sie gehe von einer schnellen Einigung im Vermittlungsverfahren aus, sagte Roth.
Der Vizevorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Klaas Hübner, nannte den Stopp der Wohngelderhöhung «eine Zumutung für die Betroffenen». Der Bundesrat lasse sich mit seinen Forderungen zur Grundsicherung von sachfremden Erwägungen leiten. «Die Interessen der bedürftigen Mieterinnen und Mieter werden damit zum Spielball föderalistischer Auseinandersetzungen.»
Der Deutsche Mieterbund erklärte, die Wohngeldempfänger stünden jetzt im Regen. «Das Schwarze-Peter-Spiel von Bund und Ländern ist unerträglich», sagte Mieterbund-Präsident Franz-Georg Rips. «Die Einbeziehung der Heizkosten in den staatlichen Zuschuss zum Wohnen ist als Antwort auf die explodierenden Energiepreise richtig und alternativlos.» Der Grundsicherungsstreit sei schnell beizulegen.
Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart erklärte in der Länderkammer, die Verkündung des Gesetzes werde «noch auf sich warten lassen. Das wäre mit etwas gutem Willen des Bundes sicher vermeidbar gewesen.» Dieser habe bereits früher signalisiert, einen flexiblen und höheren Anteil der stark wachsenden Grundsicherungs-Kosten der Gemeinden zu übernehmen, dies aber jetzt erneut unterlassen.
2006 hatten laut Statistischem Bundesamt etwa 682 000 Menschen Grundsicherungsgelder bekommen - davon je die Hälfte Altersrentner und Erwerbsunfähige. Dennoch habe der Bund jetzt ins Wohngeldgesetz erneut den bisherigen Festbetrag eingestellt, statt künftig 20 Prozent, wie es die Länder fordern. Das lehnt der Bund in dieser Höhe aber ab. Die neue Regelung dürfe nicht zu erheblichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt führen. Dennoch hätten sich die Verhandlungspositionen weiter angenähert. Es könne nun erwartet werden, dass im anstehenden Vermittlungsverfahren zur Novelle des Wohngeldgesetzes zügig eine Einigung erzielt werden kann», hieß in Regierungskreisen.
