Bundesrat Bundesrat: Steuersenkung der Koalition gescheitert
Berlin/dpa. - Die von SPD und Grünen geführtenLänder blockieren weiter die Pläne zum Abbau der «kaltenProgression». Bundesregierung und Bundestag können nun einVermittlungsverfahren anstreben, um die Steuersenkung noch zu retten.
Die Opposition lehnt die Gesetzespläne wegen der Ausfälle in denStaatskassen ab und hält die Entlastung für sozial unausgewogen. Füreine mögliche Zustimmung fordern SPD und Grüne unter anderem eineAnhebung des Spitzensteuersatzes für Top-Verdiener. Schwarz-Gelbzeigte sich zuletzt optimistisch, eine Einigung erzielen zu können.
Union und FDP wollen zur Entlastung der Bürger den steuerlichenGrundfreibetrag in zwei Stufen bis 2014 auf jährlich 8354 Euro fürLedige anheben. Eine Erhöhung dürfte ab 2013 verfassungsrechtlichohnehin geboten sein. Hinzu kommen Änderungen beim Tarifverlauf.
Die Koalition will so das Problem der «kalten Progression»eindämmen. Diese «heimlichen Steuererhöhungen» sind Folge vonLohnerhöhungen, die nur den Preisanstieg ausgleichen. DerArbeitnehmer hat nicht mehr in der Tasche, nur der Fiskus profitiert.
