Bundesrat: Bundesrat: Steuerreform und Agenda 2010 auf Tagesordnung

Berlin/ddp. - Zu Beginn derSitzung wird der neue Präsident der Länderkammer, ThüringensRegierungschef Dieter Althaus (CDU), seine Antrittsrede halten.

Als sicher gilt, dass der Unions-dominierte Bundesrat zumHaushaltsbegleitgesetz 2004 den Vermittlungsausschuss anrufen wird.Das Gesetz regelt neben dem Vorziehen der dritten Steuerreformstufevon 2005 auf 2004 auch Sparmaßnahmen wie etwa bei derPendlerpauschale und der Eigenheimzulage. Auch der von Rot-Grünvorgesehenen Amnestie für Steuerhinterzieher und der geplantenGewerbesteuerreform wird die Länderkammer voraussichtlich ihreZustimmung verweigern.

Ebenfalls im Vermittlungsausschuss landen dürften die als «HartzIII» und «Hartz IV» bekannten Reformvorhaben der Bundesregierung aufdem Arbeitsmarkt sowie die begleitenden Sozialhilferegelungen. Beiden Gesetzen geht es insbesondere um die Zusammenführung vonArbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie um die Neuordnung der