Bundesrat Bundesrat: Die wichtigsten Beschlüsse im Überblick
Berlin/dapd. - Der Bundesrat hat den Weg für den Atomausstiegfreigemacht. In der letzten Sitzung vor der Sommerpause winkten die Länder am Freitag in Berlin außerdem sechs von sieben Gesetzen für die Energiewende durch. Gebilligt wurden außerdem Änderungen beim Emissionshandel, neue Vorschriften zur Verbesserung der Krankenhaushygiene und die Erhöhung der Diäten für Bundestagsabgeordnete.
ENERGIEWENDE BESCHLOSSEN: Trotz erheblicher Kritik ließen dieLänder neben dem Atomausstieg fast alle Begleitgesetze zurEnergiewende passieren. Nur die Steuervorteile für dieEnergiespar-Sanierung älterer Gebäude wurden vorerst auf Eis gelegt.Laut Ausstiegsgesetz bleiben acht bereits abgeschaltete alteReaktoren vom Netz. Neun weitere Kernkraftwerke werden bis Ende 2022stillgelegt.
STEUERVEREINFACHUNG ABGELEHNT: Die Pläne für eineEinkommenssteuererklärung nur alle zwei Jahre sind zunächst wiedervom Tisch. Das Gesetz sah auch die Anhebung der jährlichenWerbungskostenpauschale von derzeit 920 auf 1.000 Euro vor. Darüberhinaus sollte es Erleichterungen bei der steuerlichenBerücksichtigung von Kinderbetreuungskosten geben.
DIÄTENERHÖHUNG GEBILLIGT: Keinen Einwand hatten die Ländergegen die kräftige Diätenerhöhung für Bundestagsabgeordnete. Damitkönnen die Diäten Anfang 2012 und 2013 um jeweils 292 Euro monatlichsteigen. Derzeit bekommen die Politiker im Bundestag 7.668 Euro imMonat als Diät. 2013 werden es 8.252 Euro sein.
ÖKO-KENNZEICHNUNG FÜR AUTOS: Die Bundesregierung soll dasgeplante Öko-Label für Autos nachbessern. Denn der Energieverbrauchdürfe nicht allein auf die Masse des Fahrzeugs bezogen werden. Sonstkönnten schwere Geländewagen unter Umständen in einer besserenCO2-Effizienzklasse landen als Kleinwagen.
KAMPF DEN KRANKENHAUSKEIMEN: Ärzten und Pflegern inKrankenhäusern wird jetzt per Gesetz eine bessere Hygiene verordnet.Außerdem sollen Antibiotika zurückhaltender eingesetzt werden. LautBundesregierung erkranken jährlich etwa 400.000 bis 600.000Patienten an Erregern, die sie sich im Krankenhaus zugezogen haben.Bis zu 15.000 sterben daran.
EMISSIONSHANDEL: Der Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten wirdausgeweitet. Ab 2012 wird der Luftverkehr in den europäischenEmissionshandel einbezogen. Ab 2013 werden weitere Treibhausgaseberücksichtigt.
KINDERPORNOGRAFIE: Der Bundesrat begrüßt die Pläne derBundesregierung, das Gesetz über Internetsperren aufzuheben. Es war2010 verkündet, aber nie angewendet worden. Im Interesse der Opfersollen jetzt strafbare Inhalte durch Löschen nachhaltig aus dem Netzverbannt werden.
EURO-KRISE: Die Länder fordern beim EuropäischenStabilitätsmechanismus (ESM) ein Mitspracherecht. Nach ihrer Ansichtist für die Einrichtung des ESM-Vertrages und dessen Änderung ihreZustimmung erforderlich. Auch wollen sie laufend über beabsichtigteEntscheidungen wie die Gewährung von Finanzhilfen unterrichtetwerden.
SCHENKELBRAND BEI PFERDEN: Aus Tierschutzgründen soll dasBrennen von Fohlen ab Oktober 2012 in Deutschland verboten werden.So lange gibt es dafür eine Ausnahmegenehmigung. Pferde sollen mitHilfe von Transpondern eindeutig identifiziert werden.
