Bundesrat: Bundesrat: Die längste Tagesordnung seit Jahren

Berlin/dpa. - Die Gesetzesvorhaben der Regierung, die jetztnicht von den Ländern gebilligt werden, können wegen des Ablaufs derLegislaturperiode im September kaum mehr in Kraft treten. Es ist dieletzte Bundesratssitzung vor der Sommerpause. Am 18. September kommendie Ländervertreter ein letztes Mal vor der Bundestagswahl zusammen.

Auf der Tagesordnung heute stehen wichtige Vorhaben wie dieErrichtung sogenannter Bad Banks für «Schrottpapiere» der Banken. -Esgeht zudem um die Verschärfung des Waffenrechts, Strafen für dieAusbildung in Terrorcamps und neue Vorschriften für die Vergütung vonTopmanagern. Auch die aus der Internet-Gemeinde heftig bekämpftenSperren im Netz gegen Kinderpornografie stehen zur Debatte. DasSchulobstprogramm der EU wird wahrscheinlich im Vermittlungsausschusslanden. Die Länder verlangen eine höhere Kostenbeteiligung desBundes.