Bundesrat Bundesrat: Die Beschlüsse der Länderkammer auf einen Blick
Berlin/dpa. - Neue Kennzeichen für Lebensmittel ohne Gentechnik,eine längere Auszahlung des Arbeitslosengelds für ältere Erwerbsloseund grünes Licht für die Umorganisation der Bundespolizei - dieBeschlüsse des Bundesrats vom Freitag:
GENTECHNIK: Lebensmittel erhalten künftig eine neue Kennzeichnung,wenn sie ohne Gentechnik hergestellt worden sind. Dazu gibt esstrengere Vorgaben für den Anbau von Gen-Mais. Milch, Fleisch undEier werden aber auch dann als gentechnikfrei gekennzeichnet, wennFuttermittel mit gentechnischen Verfahren hergestellt wurden. Hessenund Baden-Württemberg scheiterten mit dem Versuch, dies in letzterMinute noch zu verhindern.
ARBEITSLOSENGELD: Über 50-Jährige Arbeitslose erhalten rückwirkendzum 1. Januar wieder bis zu 24 Monate Arbeitslosengeld I. Vor zweiJahren war die Bezugsdauer von damals maximal 32 auf 18 Monategekürzt worden. Eine Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen vorVollendung des 63. Lebensjahres wird verhindert.
BUNDESPOLIZEI: Die Polizei des Bundes kann neu organisiert werden.Damit soll der frühere Bundesgrenzschutz effizienter organisiertwerden, um besser auf terroristische Bedrohungen und illegaleEinwanderung reagieren zu können. Ein neues Bundespolizeipräsidium inPotsdam tritt an die Stelle der fünf Bundespolizeipräsidien.
WAHLKREISE: Baden-Württemberg und Niedersachsen erhalten je einenzusätzlichen Bundestagswahlkreis. Sachsen und Sachsen-Anhaltverlieren zur Anpassung an die Bevölkerungszahl jeweils einen.
VERFASSUNGSRICHTER: Einstimmig wählte der Bundesrat den FreiburgerStaatsrechtler Johannes Masing zum Verfassungsrichter. Die Länderfolgten dem Vorschlag der SPD. Nicht abgestimmt wurde über denWürzburger Staatsrechtler Horst Dreier, den die SPD als künftigenVizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts durchsetzen will. Erwird weiter von der Union abgelehnt.
SCHEINVATERSCHAFTEN: Alleinerziehende ausreisepflichtigeAusländerinnen können künftig mit Hinweis auf einen angeblichen Vaternicht mehr ein Bleiberecht in Deutschland erlangen. Gerichte könnenkünftig solche Scheinvaterschaften überprüfen. Es gab wiederholtFälle, bei denen von Abschiebung bedrohte Ausländerinnen Obdachloseoder Sozialhilfeempfänger als Vater ihres Kindes ausgaben.
ERBSCHAFTSSTEUER: Die Länder pochen auf Nachbesserungen bei derErbschaftssteuerreform. Firmenerben sollen stärker begünstigt werdenals geplant. So sollen Erben den Betrieb nur mindestens 10 statt dergeplanten 15 Jahre weiterführen, um von der pauschalenSteuerbefreiung von 85 Prozent des Vermögens zu profitieren.
EUROPA: Die Bundesländer verlangen stärkere Mitwirkungsrechte beizentralen Entscheidungen der Europäische Union (EU). Zum Auftakt desRatifizierungsprozesses zum EU-Reformvertrag von Lissabon verlangtensie Mitsprache bei EU-Beitrittsverhandlungen. Dies soll in einergesonderten Bund-Länder-Vereinbarung festgeschrieben werden. DieVerabschiedung des Reformvertrags ist für den 23. Mai geplant.
JUGENDSTRAFRECHT: Die unionsgeführten Länder bestehen auch nachder Hessen-Wahl auf einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Siewollen das Höchstmaß der Strafen bei Heranwachsenden von 10 auf 15Jahre anheben. Das allgemeine Strafrecht soll regelmäßig auf sieangewendet wenden. Das Bundesjustizministerium lehnte die Vorschlägeab.
KLIMA: Die Länder verlangen eine Verschärfung des Klimaschutz- undEnergiepakets der Bundesregierung. Der Einsatz der Solarenergie oderanderer erneuerbarer Energien soll nicht nur in Neubauten zur Pflichtwerden, sondern etwas später auch in älteren Wohngebäuden.
