Bundesrat Bundesrat: Beamte sollen auf Besoldungserhöhung warten
Berlin/dpa. - Die wichtigstenBundesratsbeschlüsse im Einzelnen:
0190er-NUMMERN: Die vom Bundestag Anfang Juni einstimmigbeschlossenen Schutzbestimmungen bei den Servicenummern gehen denLändern noch nicht weit genug. Sie sollen noch schärfer gefasstwerden. Nach dem Bundestagsgesetz dürfen Anrufe an diese Anschlüssemaximal zwei Euro pro Minute kosten. Nach einer Stunde muss dieVerbindung automatisch getrennt werden. Die Initiatoren desBundestagsbeschlusses, die SPD-Politiker Klaus Brandner und HubertusHeil, warfen der Unionsmehrheit im Bundesrat Blockadepolitik zuLasten der Verbraucher vor.
BEAMTENBESOLDUNG: Die Länderkammer billigte mit großer Mehrheitdie Öffnungsklausel im Bundesbesoldungsgesetz, nach der künftig denLändern das Recht eingeräumt werden soll, bundesweit beschlosseneBesoldungserhöhungen um drei Monate hinauszuschieben. Dabei sieht dervon der Bundesregierung beschlossene Gesetzentwurf zur Übertragungdes für die Arbeiter und Angestellten im öffentlichen Diensterzielten Tarifergebnisses für dieses Jahr ohnehin schon eineVerzögerung von drei Monaten vor. Sollte das Votum der LänderkammerZustimmung im Bundestag finden, müsste ein Teil der Beamten unterUmständen dann sechs Monate auf mehr Geld warten.
JUGENDSTRAFRECHT: Die Unionsmehrheit im Bundesrat will dasJugendstrafrecht massiv verschärfen und unter anderem einen«Warnschussarrest» einführen. Dieser soll neben den bisherigenBewährungsstrafen verhängt werden können und jugendlichen Straftäternden Ernst der Lage nachdrücklicher vor Augen führen. Auch ist einFahrverbot als eigenständige Sanktionsmöglichkeit vorgesehen. DerBundestag wird sich jetzt mit der Bundesratsinitiative befassenmüssen.
SED-UNRECHT: SED-Opfer sollen auch über das Jahresende 2003 hinausAnträge auf Rehabilitierung und Ausgleichsleistungen stellen können.Dazu hat der Bundesrat eine Initiative beim Bundestag beschlossen.
FÖRDERUNG VON KLEINUNTERNEHMEN: Beim Gesetz des Bundestages zurFörderung von Kleinunternehmen und Eindämmung der Schwarzarbeit willder Bundesrat über den Vermittlungsausschuss Nachbesserungenerreichen. Die vorgesehene Betriebsausgaben-Pauschalierung führe nochnicht zu der gewünschten Entbürokratisierung. Der Bundesrat verlangtzudem eine Anhebung der Buchführungspflichtgrenze von 30 000 auf 50000 Euro beim Gewinn und von 350 000 auf 500 000 Euro bei Umsatz.
STAATSBANKEN: Die Länder wollen bei der neuen staatseigenenFörderbank (KfW-Mittelstandsbank) mit sieben Vertretern imVerwaltungsrat genauso stark wie der Bund vertreten sein. Dazu habensie den Vermittlungsausschuss angerufen. Der Bundestag hatte ihnenbei der vor zwei Wochen beschlossenen Zusammenlegung derbundeseigenen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der DeutschenAusgleichsbank (DtA) nur fünf Vertreter zugestanden.
