Bundespräsident: Bundespräsident: Köhler tritt zur zweiten Amtszeit an

Berlin/dpa. - «Ich möchte den Prozessvon Bewahren und Wandel in Deutschland weiter begleiten und fördern»,sagte der 65-Jährige in einer kurzen Erklärung in seinem AmtssitzSchloss Bellevue. Die SPD wird aller Voraussicht nach wie schon 2004mit der Hochschul-Professorin Gesine Schwan gegen Köhler ins Rennengehen.

Köhler begründete seine Erklärung so: «Ein Jahr vor derBundesversammlung sollte Klarheit herrschen. Dieses von mir gegebeneWort löse ich jetzt ein.» Mit Blick auf die mögliche SPD-KonkurrentinSchwan sagte er, er fürchte keinen «demokratischen Wettbewerb». Erwerde aber keinen eigenen Wahlkampf führen. «Ich schaue derEntwicklung mit Ruhe entgegen.»

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte sich «ausgesprochen» erfreutüber Köhlers Bereitschaft für eine zweite Amtszeit. Die CDU-Vorsitzende sagte auf dem Katholikentag in Osnabrück: «Ich gehe davonaus, dass er eine breite Unterstützung bekommt.» Auf die Frage, wiesie zu einer möglichen Gegenkandidatin der SPD stehe, sagte sie: «DieSozialdemokraten müssen sich entscheiden.» Sie wolle keinehypothetischen Fragen beantworten.

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck nahm den Entschluss Köhlers «mitRespekt zur Kenntnis». «Die deutsche Sozialdemokratie wird amkommenden Montag im SPD-Parteivorstand über unsere Position in derBundesversammlung beraten und entscheiden», hieß es in einerErklärung.

Die nächste Bundesversammlung kommt am 23. Mai 2009 imReichstagsgebäude zusammen. Das Gremium besteht gegenwärtig aus 1224Mitgliedern - jeweils zur Hälfte aus dem Bundestag und Delegiertender Landtage. Derzeit haben Union und FDP dort noch eine knappeMehrheit. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass diese Mehrheit nach derbayerischen Landtagswahl am 28. September verloren geht.

Der Bundespräsident antwortete nach seiner kurzen Erklärung auchauf einige Fragen. Am Vorabend habe er alle Vorsitzenden der imBundestag vertretenen Parteien informiert, sagte Köhler. «Sie könnensich darauf verlassen, dass ich mein Bestes geben werde», versicherteer. Er sei vor vier Jahren mit dem Wunsch angetreten, dem Land etwasdavon zurückzugeben, was es ihm gegeben habe. Der frühere Direktordes Internationalen Währungsfonds (IWF) ist seit Juli 2004 deutschesStaatsoberhaupt. Bei einer Wiederwahl bliebe er bis 2014 im Amt.

Sowohl Köhler wie auch Schwan wären in der Bundesversammlung aufStimmen aus anderen Parteien angewiesen. Der Präsidentenwahl kommtwenige Monate vor der Bundestagswahl im September 2009 großeSignalwirkung für die nächste Regierungsbildung zu. Köhler war 2004mit den Stimmen von Union und FDP gewählt worden. Seine damaligeGegenkandidatin Schwan, scheidende Präsidentin der Viadrina-Universität aus Frankfurt (Oder), feierte am Donnerstag ihren 65.Geburtstag.

Der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Guido Westerwelleforderte SPD und Grüne auf, geschlossen für Köhler zu stimmen. «Wirappellieren an SPD und Grüne, das Taktieren jetzt zu beenden. AufStimmen von Linksaußen oder Rechtsaußen bei der Wahl desBundespräsidenten zu setzen, wäre ein Schaden für unseredemokratische Kultur.»

CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer forderte die SPD auf,«endlich aufzuhören, die Wiederwahl Horst Köhlers zu parteitaktischenSpielen zu missbrauchen». Der Vorsitzende der Unionsfraktion, VolkerKauder (CDU), sagte: «Bundespräsident Köhler vertritt unser Land mitgroßem Erfolg, ist in der Bevölkerung sehr beliebt und genießtinternational hohes Ansehen.»

Grüne und PDS - die Vorgängerpartei der heutigen Linken - hatten2004 für Schwan votiert. Die Grünen halten sich ihre Entscheidungnoch offen. Die Linke werde sich nach der Landtagswahl in Bayern undin Kenntnis aller Kandidaturen entscheiden, sagteBundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch. Die rechtsextreme NPD kündigtean, zusammen mit der anderen Rechtsaußen-Partei DVU einen eigenenKandidaten zu benennen.