Bundespräsident zeigt sich besorgt: Bundespräsident Gauck zur Flüchtlingskrise

Berlin - Bundespräsident Joachim Gauck hat vor dem Auseinanderbrechen der Europäischen Union gewarnt. „Es geht längst nicht mehr allein um die Lösung der Flüchtlingskrise. In dieser Krise brechen vielfältige Spannungen in der Europäischen Union auf, nicht zum ersten Mal, aber so stark wie kaum je zuvor“, sagte er am Mittwoch auf einer Veranstaltung im Schloss Bellevue. „Der ehrliche Wille zur Gemeinsamkeit ist derzeit zu schwach. Und im Ergebnis ist die Europäische Union zu schwach.“

Stärker noch als früher drohe die Flüchtlingsfrage das Grundgefüge Europas zu destabilisieren – das sei eine verstörende Entwicklung. Der Präsident mahnte eindringlich zu mehr Dialog. „Es kann, nein es darf doch nicht sein, dass die EU sich selbst demontiert und das Einigungswerk von Jahrzehnten an der Flüchtlingsfrage zerbricht.“

Gauck forderte Kompromisse der EU-Länder zur Überwindung der Flüchtlingskrise. Es sei nicht undenkbar, dass sich die von Deutschland angestrebten europäischen Lösungen und die von einigen Ländern eingeleiteten regionalen Schritte ergänzen könnten. „Mag sein, dass dabei eine Kompromisslösung entsteht, die uns und manch anderen Europäern unbefriedigend erscheint. Aber wir würden doch wenigstens beieinanderbleiben.

Der Bundespräsident wiederholte seine These, „dass es in dem Bemühen, möglichst vielen zu helfen, auch geboten sein kann, nicht allen zu helfen“. Jedes Land müsse für sich um das richtige Maß ringen. Dabei dürften aber gemeinsame Prinzipien, wie die Genfer Flüchtlingskonvention, nicht vergessen werden. „Personen, Bewegungen, Parteien und Regierungen, die Flüchtlinge instrumentalisieren, um Fremdenfeindlichkeit zu schüren – egal in welchem europäischen Land – entsprechen nicht den humanistischen und rechtlichen Grundlagen unserer europäischen Gemeinschaft.“

Angesichts der jüngsten Angriffe auf Flüchtlinge und Unterkünfte wolle er „einigen Landsleuten mit großem Nachdruck sagen: Richtet Eure Wut und Eure Unzufriedenheit nicht gegen jene, die viel schwächer und verletzlicher sind als ihr es seid! Isoliert die Hetzer, Gewalttäter und Brandstifter! (…) Werdet meinetwegen laut gegenüber Eurem Bürgermeister, Abgeordneten, Minister, aber hört dann auch zu, was sie zu sagen haben.“ Regierungen dürften Ängsten und Stimmungsmachern nicht einfach nur folgen.

Gauck hatte zu dem Forum Wissenschaftler und Publizisten aus mehreren west- und osteuropäischen Ländern eingeladen. Ein Ziel der Diskussion sollte sein, die unterschiedlichen Sichtweisen der Flüchtlingskrise vor dem jeweiligen politischen, gesellschaftlichen und historischen Hintergrund zu beleuchten. „Wir fragen nur selten nach den tieferliegenden Motiven, wissen kaum von den schwerwiegenden innenpolitischen Problemen und von den nationalen Prägungen und Haltungen unserer Nachbarn“, monierte Gauck in seiner Begrüßung. Dies zu überwinden sei aber nötig, um eine Eskalation der europäischen Krisen zu vermeiden.