Bundesnachrichtendienst Bundesnachrichtendienst: Berlins Bürgermeister lehnt Teilumzug des BND ab
Berlin/dpa. - DieEntscheidung der Bundesregierung, den BND nach Berlin zu verlegen,sei ein vernünftiger Entschluss, der alle relevanten inhaltlichen undsicherheitspolitischen Gründe auf seiner Seite habe, sagte der SPD-Politiker der «Berliner Zeitung» (Donnerstag). «Wir gehen davon aus, dass die Bundesregierung das umsetzt, was sie selbst für richtig hält.»
Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hattevorgeschlagen, dass die insgesamt 48 Außenstellen des Auslands-Geheimdienstes in Bayern konzentriert werden. Damit könne einwichtiger Teil des Dienstes im Freistaat bleiben. Die Zentrale sollden Plänen der Bundesregierung zufolge bis zum Jahr 2011 von Pullachbei München nach Berlin umziehen. 1400 Geheimdienstmitarbeiterarbeiten bereits in der Hauptstadt.
Die CSU lehnt den Umzug grundsätzlich ab. Die Unionsparteienwollen die Pläne deshalb noch einmal von einem Arbeitskreis prüfenlassen. Federführend sind für die CDU Kanzleramtsminister Thomas deMaizière, für die CSU Stoibers Staatskanzlei-Amtschef Walter Schön.Berlins CDU-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl, FriedbertPflüger, widersprach der CSU-Sicht: «Es ist nicht klug, den BNDaußerhalb der Hauptstadt zu belassen», sagte er der «BerlinerZeitung».
