Bundeskabinett Bundeskabinett: Opferrente als Almosen kritisiert
Berlin/MZ. - Wer sich dem SED-Staat widersetzte oder zufällig verfolgt wurde, erhält bis heute keinen Ausgleich. Immer wieder wurden die Opfer vertröstet, während die ehemaligen Peiniger ihre DDR-Zusatzversorgung seit langem vom Bundesversorgungsamt erhalten. Da ist es kein Wunder, dass die Leidtragenden des DDR-Regimes gegen die Pläne der Bundesregierung für eine Ehrenpension regelrecht Sturm laufen.
250 Euro sollen monatlich gezahlt werden. Aber nur unter der Bedingung, dass jemand wirtschaftlich bedürftig ist und mindestens sechs Monate aus politischen Gründen inhaftiert war - unter der sowjetischen Militäradministration oder später in der DDR.
Diese Sonderpensionsregelung, über die bis zum Sommer entschieden werden soll, bleibt weit hinter den früheren Planungen zurück. "Von der Politik war jahrelang eine Ehrenpension für Alle zugesagt worden", heißt es in einem Protestbrief des Opferverbandes Help. "Was jetzt vorgelegt wurde, ist eine Art von eingeschränkter Sozialhilfe, eine Opferpension für wenige."
SED- und Stasi-Opfer seien wegen der Einkommensgrenzen empört, berichtet der Help-Vorsitzende Peter Alexander Hussock. Denn Alleinstehende, die mehr als 1 035 Euro im Monat verdienen, gehen ebenso leer aus wie Verheiratete, denen mehr als 1 380 Euro zur Verfüngung stehen. Auf diese Weise stehe die neue Pension, die ein Almosen sei, nur rund 15 000 DDR-Verfolgten zu, so Hussock. Die große Mehrheit geht leer aus.
Mit dem geplanten Gesetz sollen jährlich insgesamt 48 Millionen Euro für die Opfer aufgebracht werden. Zum Vergleich: 2006 zahlten Bund und Länder 4,1 Milliarden Euro an Sonder- und Zusatzrenten an die Stützen des früheren SED-Systems. Allein an die "Angehörigen der bewaffneten Organe" - Nationale Volksarmee, Volkspolizei, Stasi und Zoll - flossen 1,6 Milliarden Euro. "Die Anpassung an die Diktatur zahlt sich aus, der Widerstand nicht", bilanziert Hubertus Knabe, Direktor der Stasi-Gedenkstätte in Berlin-Hohenschönhausen. Noch vor wenigen Jahren habe die Union eine Ehren-Pension von 500 Euro für angemessen gehalten.
