Bundeshaushalt Bundeshaushalt: «Wir ertrinken nicht in Schulden»
Berlin/AFP/dpa. - Mit der ersten Lesung im Bundestag haben am Dienstag die parlamentarischen Beratungen über den Etatentwurf von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) für 2012 und über die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 begonnen. Darin sinderstmals die Vorgaben der Schuldenbremse im Grundgesetz berücksichtigt, wonach das strukturelle Defizit - also ohne Konjunktur- und Einmaleffekte - bis 2016 schrittweise auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts sinken muss.
"Wir schwimmen nicht im Geld, aber wir ertrinken auch nicht mehr in Schulden», beschrieb Schäuble die Finanzlage. Als inhaltliche Schwerpunkte des Etatentwurfs nannte er die Umsetzung der energiepolitischen Beschlüsse vom Juni mit dem Ausstieg aus der Atomenergie sowie Mehrausgaben für Bildung und Forschung.
SPD-Fraktionsvize Joachim Poß kritisierte den Etatentwurf als «Schönwetterhaushalt». Zugleich warf er Schäuble vor, von unrealistischen Wachstumserwartungen auszugehen: «Sie unterstellen, dass wir sechs Jahre starkes und stetiges Wachstum haben werden.» Dies sei Schönrednerei.
"Das einzige, wo Sie wirklich gespart haben, ist beim Sozialabbau», sagte auch die Grünen-Haushaltsexpertin Priska Hinz. Sie wandte sich angesichts der staatlichen Finanzlage auch erneut gegen Forderungen aus der Koalition nach Steuersenkungen. Als Haushaltsrisiko nannte Hinz vor allem einen möglichen Anstieg der Kreditzinsen.
"Nehmen Sie die unsozialen Kürzungspakete zurück und bitten Sie die Millionäre in diesem Land zur Kasse», verlangte Links-Parteichefin Gesine Lötzsch. Ebenso wie Redner von SPD und Grünen pochte sie auch auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, um Finanzmarktakteure an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beteiligen.
Höhepunkt der viertägigen Haushaltsberatungen ist am Mittwoch die Debatte über den Kanzleretat. Dazu wollen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprechen. Die Schlussabstimmung über den Etat 2012 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2015 ist für den 25. November geplant.
