Bundeshaushalt Bundeshaushalt: Kabinett verabschiedet Haushalte und Sparpaket
Berlin/dpa. - Mit Kürzungen der Eigenheimzulage, einer Besteuerung für Aktienund anderen steuerlichen Einschnitten werden Bürger und Unternehmen2003 mit 3,6 Milliarden Euro belastet. Mit dem Nachtragshaushalt mussEichel eine Erhöhung der Neuverschuldung um 13,5 Milliarden auf 34,6Milliarden Euro hinnehmen. Auch im Haushalt 2003 fehlen noch 200Millionen Euro, die Eichel bei den Beamten einsparen will. Alspolitisches Sparsignal wollen die Kabinettsmitglieder bei den eigenenGehältern eine Nullrunde einlegen. Der Haushaltsentwurf für daskommenden Jahr sieht Ausgaben von 247,9 Milliarden Euro vor.
Wie dpa erfuhr, kam es jetzt aber zu einer Änderung der Vorlage,die Veräußerungsgewinne für Anteile an Kapitalgesellschaftenbetrifft. Danach soll bei solchen Veräußerungen die Steuer wie bishernach dem Halbeinkünfteverfahren und dem persönlichen Steuersatzerhoben werden und nicht nach der neuen 15-prozentigen Pauschalsteuerfür Wertpapiere und Immobilien. Gleichzeitig verzichtet die Regierungauf eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für Kunstwerke. Der ermäßigteSteuersatz von 7 Prozent auf den Verkauf von Kunstgegenständen bleibeerhalten, teilte Kulturstaatsministerin Christina Weiss (parteilos)mit.
Mit Blick auf den von der Union geforderten Untersuchungsausschusszum Vorwurf des «Wahlbetrugs» warf Eichel der Opposition«verleumderische Absichten» und «wahlpolitischen Klamauk» vor. Jeder,auch die CDU-Chefin Angela Merkel und der Vize- Fraktionschef derUnion, Friedrich Merz, hätten alle Zahlen im Voraus gekannt. DieUnion bekräftigte dagegen ihre Absicht, den Ausschuss durchzusetzenund dort den Finanzminister ins Visier zu nehmen.
Wie Eichel erläuterte, stehe Deutschland vor «gewaltigen Reformen»in den sozialen Sicherungssystemen. «Wir müssen Deutschland für dendemographischen Wandel fit machen», sagte er. Ohne «zukunftsweisendeReformen» in allen Bereichen des Sozialsystems könne dieKonsolidierung des Gesamtstaates nicht gelingen. Im kommenden Jahrwerde die Neuverschuldung zwar 18,9 Milliarden Euro betragen. Diessei jedoch die niedrigste Neuverschuldung seit der Wiedervereinigung.
Das gesamtstaatliche Defizit in Deutschland soll nach EichelsWorten 2003 wieder «deutlich unter drei Prozent» sinken. DieBundesregierung werde im Dezember über ein Stabilitätsprogrammbeschließen und dieses nach Brüssel schicken. Im laufenden Jahr hatDeutschland den europäischen Stabilitätspakt mit seiner Drei-Prozent-Grenze für die Neuverschuldung verletzt. Die EU-Kommission ging dabeivon einer Neuverschuldung von 3,8 Prozent aus. Sie leitete deswegenein formelles Defizitverfahren gegen Deutschland ein.
