Bundeshaushalt 2009 Bundeshaushalt 2009: Geplante Mehrausgaben um 4,6 Milliarden Euro gedrückt
Berlin/ddp. - Nach wochenlangen Verhandlungen mit seinen Kabinettskollegen hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) den Entwurf des Bundeshaushalts 2009 fertiggestellt. Der Bund soll nachAngaben des Ministeriums vom Wochenende im kommenden Jahr 288,4Milliarden Euro ausgeben und damit 5,2 Milliarden Euro mehr als für dieses Jahr vorgesehen. Die Neuverschuldung beläuft sich demnach 2009 auf 10,5 Milliarden Euro und wird bis 2011 schrittweise auf null reduziert. Das Kabinett will die Vorlage am Mittwoch beschließen.
Steinbrück lobte die Kompromissbereitschaft des Kabinetts. «DieKollegen haben sich sehr kooperativ verhalten», sagte er. Auch habe Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Kurs unterstützt. Der Ressortchef zeigte sich «sehr zufrieden», die Mehrforderungen der Minister von 7,5 Milliarden Euro auf 2,9 Milliarden Euro herunterverhandelt zu haben. Ihm sei es darauf angekommen, dass seine Kollegen «mit den Ergebnissen leben können». SteinbrücksStaatssekretär Werner Gatzer betonte, man habe «im Sinne der Sachehart verhandelt».
Steinbrück erläuterte, der Budgetplan müsse in die mittelfristigeFinanzplanung passen, die in den nächsten drei Jahren einenkompletten Abbau der Neuverschuldung vorsieht. «Wir erreichen 2011und 2012 jeweils eine Null», versicherte er und fügte hinzu: «2012ist sie tiefschwarz, da sie so gut wie ohne Privatisierungserlösezustande kommt.» Der Gesamtschuldenstand erreicht 2011 zugleich 935Milliarden Euro.
Der Etat für die Entwicklungszusammenarbeit soll um jährlich 800Millionen Euro gesteigert werden. Auch Investitionen in dieVerkehrsinfrastruktur werden deutlich aufgestockt. 2009 betragen siezusätzlich 996 Millionen Euro. 450 Millionen Euro mehr pro Jahrsollen der Forschung und Entwicklung zugutekommen. Zusätzlich eineMilliarde Euro jährlich werden für familienpolitische Leistungenbereitgestellt. Die zusätzlichen Ausgaben sollen unter anderem überEinnahmen aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten und aus derMauterhöhung gegenfinanziert werden.
Höhere Ausgaben ergeben sich auch angesichts der Tarifabschlüsse.Das Finanzministerium rechnet von 2009 bis 2012 mit einem Mehrbedarfvon etwa acht Milliarden Euro. Bis 2016 kommt zudem jährlich der um1,5 Milliarden Euro steigende Bundeszuschuss an die gesetzlicheKrankenversicherung hinzu. Mehrausgaben werden auch für dieaußerplanmäßige Rentenerhöhung, die Modernisierung derFlugbereitschaft, erhöhte BAföG-Leistungen und mehr Wohngeldveranschlagt.
Unions-Fraktionsvize Michael Meister (CDU) lobte die Etatvorlageals «besten Haushalt der vergangenen 35 Jahre». Die Koalition sei«glaubwürdig unterwegs aus dem Schuldenstaat heraus».
Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), siehtjedoch ein «ganz entscheidendes Risiko» im Etat. Es werde einfachdavon ausgegangen, dass das Wirtschaftswachstum immer so weitergeheund es keine Inflationsprobleme gebe. Steinbrück müsste wissen, dassdas nicht der Fall sei.
Auch der Grünen-Haushaltsexperte Alexander Bonde monierte, dassviele Risiken einschließlich der wirtschaftlichen Eintrübungignoriert würden. Es sei zudem "noch kein Erfolg, wenn dieWunschtüten der Ministerien kleiner geworden sind und derFinanzminister deshalb weniger oben drauf legen muss als befürchtet».
