"Behörden ohnmächtig" Bundesgesundheitsminister Jens Spahn nach Äußerungen zur inneren Sicherheit in Deutschland in der Kritik
Berlin - Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat für seine jüngsten Äußerungen zur inneren Sicherheit viel Kritik geerntet. Er hatte in einem Interview der Neuen Zürcher Zeitung beklagt, der Staat habe in den vergangenen Jahren nicht mehr ausreichend für Recht und Ordnung gesorgt.
Der grüne Bundesgeschäftsführer Michael Kellner schrieb bei Twitter: „Jens Spahn soll sich endlich um die Probleme bei der Gesundheit und Pflege kümmern, statt Wahlkampf für Orbán und die CSU zu machen.“ Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jörg Radek, sagte dieser Zeitung: „Dieser leicht durchschaubare Populismus ist der politischen Kultur abträglich, insbesondere im Bereich der inneren Sicherheit.“
„Unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union unseren Staat schlechtredet“
Im Übrigen leide Spahn offenbar an politischer Demenz, weil er vergessen zu haben scheine, „dass seit 2005 Unions-Politiker für die innere Sicherheit verantwortlich sind“. Als bisheriger Finanzstaatssekretär sei er zudem mit dafür verantwortlich, dass der Zoll 6000 Stellen nicht besetze. Wenn ein Vollzugsdefizit existiere, dann, weil es nicht genug Personal gebe, betonte Radek. Darauf, dass die Union seit 13 Jahren den Bundesinnenminister stelle, wies auch Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) hin. „Deshalb ist es unsinnig, wenn ausgerechnet ein Minister der Union unseren Staat schlechtredet.“
CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt stellte sich hingegen hinter Spahn. „In manchen Bundesländern kann man den Eindruck bekommen, dass linke Chaoten eher geschützt als bestraft werden“, erklärte er der Bild-Zeitung. „Beispiele von linken Propagandahöhlen wie die Rote Flora in Hamburg oder die Rigaer Straße in Berlin lassen die Bürger am Rechtsstaat zweifeln. Wenn dann auch die Polizei in manchen Bundesländern nur mangelnden politischen Rückhalt genießt, gibt der Staat einen Hebel zur Rechtsdurchsetzung aus der Hand.“
„Behörden scheinen oft ohnmächtig“
Spahn hatte gesagt: „Die deutsche Verwaltung funktioniert sehr effizient, wenn es darum geht, Steuerbescheide zuzustellen. Bei Drogendealern, die von der Polizei zum zwanzigsten Mal erwischt werden, scheinen die Behörden aber oft ohnmächtig.“ Zumindest die „vernünftigen Sozialdemokraten“ würden erkennen, dass auch sie massiv an Vertrauen verloren hätten. „Schauen Sie sich doch Arbeiterviertel in Essen, Duisburg oder Berlin an“, so der CDU-Politiker. „Da entsteht der Eindruck, dass der Staat gar nicht mehr willens oder in der Lage sei, Recht durchzusetzen.“
Den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán hatte er mit den Worten in Schutz genommen, bei aller Kritik habe dieser wenigstens die Grenzen gegen Flüchtlinge gesichert.
