Bundesbildungsministerin Bundesbildungsministerin: Die Hausaufgaben für Frau Wanka
Berlin/dpa. - HOCHSCHULPAKT: Weil deutlich mehr junge Menschen aus den geburtenstarken Abiturjahrgängen ein Studium aufgenommen haben als zunächst prognostiziert, verlangen die Länder beim Hochschulpakt einen Nachschlag von 1,9 bis 3,4 Milliarden Euro aus der Bundeskasse. Im April soll erneut verhandelt werden, nachdem eine Arbeitsgruppe bislang zu keinem Ergebnis gekommen ist. Es wird mit sehr komplizierten Gesprächen gerechnet.
BAFÖG: Die letzte Erhöhung der studentischen Ausbildungsförderung Bafög datiert vom 1. Oktober 2010. Die Preis- und Lohnsteigerungen von 2010 waren dabei noch nicht einmal berücksichtigt worden. Bund und Länder schieben die überfällige Anpassung nun bereits im zweiten Jahr vor sich her - und geben sich gegenseitig die Schuld. Nach Schätzungen müssten angesichts der Preis- und Einkommensentwicklung die Bedarfssätze wie auch die Elternfreibeträge zwischen 6 und 9 Prozent angehoben werden. Eine Anhebung um nur 5 Prozent würde rund eine halbe Milliarde Euro kosten, von denen der Bund 65 Prozent und die Länder 35 Prozent zu tragen haben.
BILDUNGSSPAREN: Schavan hatte das noch im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vorgesehene „Bildungssparen“ auch aus finanziellen Erwägungen zunächst ins Leere laufen lassen. Bei den Absprachen der Koalition zum Betreuungsgeld wurde das „Bildungssparen“ dann von der FDP plötzlich wieder propagiert. Dazu liegt ein Betreuungsgeld-Ergänzungsgesetzentwurf der Koalitionsfraktionen im Bundestag vor. Seine Zukunft ist allerdings ungewiss.
KOOPERATIONSVERBOT: Da sich weder im Bundestag noch im Bundesrat eine Zweidrittel-Mehrheit zur Lockerung des Kooperationsverbotes im Grundgesetz abzeichnet, wird Schavans Gesetzentwurf mit Ende der Wahlperiode der Diskontinuität unterliegen, das heißt: verfallen. Ob Wanka in den noch verbleibenden sieben Monaten bis zur Wahl einen neuen Anlauf versucht, ist fraglich. Wissenschafts- und Bildungsorganisationen setzen auf einen neuen Anlauf nach der Bundestagswahl.
